Ein Paradebeispiel dafür, wie die FPÖ in Österreich mit Zahlen jongliert und sie sich so zurechtbiegt, wie es politisch opportun ist, können wir aktuell beobachten. Ausgangspunkt waren mehrere parlamentarische Anfragen einer freiheitlichen Abgeordneten zu den Kosten von Migrant:innen im Gesundheitswesen. Dafür hat sie bestimmte Staatsbürger:innenschaften herausgepickt und diese einzeln über einen Zeitraum von zehn Jahren abgefragt. Wobei sie bei Menschen mit einer Staatsbürger:innenschaft vom afrikanischen Kontinent diese schlicht in einen Topf geworfen hat. In der Welt der FPÖ scheint der afrikanische Kontinent ein einziges Land zu sein und eh alle gleich zu sein. Zumindest ist das mein Eindruck.
Wie immer kommen dann zwei Monate später die Antworten aus dem zuständigen Ministerium. Für die abgefragten Leistungen und Kosten im niedergelassenen Bereich (also bei Hausärzt:innen und dergleichen) hatte man die Kosten offenkundig nicht. Auch im Spitalsbereich lagen keine Eurosummen vor, aber zumindest wurden die Leistungen in den zehn Jahren, die den abgefragten Staatsbürger:innenschaften zugeordnet wurden, aufgelistet. Wohlgemerkt: nur die Leistungserbringungen.
Insgesamt wurden knapp 22 Millionen medizinische Leistungen in den abgefragten zehn Jahren für Menschen mit z. B. türkischer, indischer, syrischer, afghanischer oder ukrainischer Staatsbürger:innenschaft im österreichischen Spitalswesen erbracht.¹ Pfuh, eine ganz schöne Zahl, wie ich finde. Oder etwa doch nicht? Denn wir wissen aus den Anfragebeantwortungen nur die Anzahl der Leistungserbringungen nach Staatsbürger:innenschaft aufgeschlüsselt und in welchen Kategorien diese erbracht wurden. Mehr nicht. Das sind die Daten.
Was daraus gemacht wird? Nun, zum einen konstruiert die FPÖ daraus, dass jede Leistungserbringung ein einzelner Spitalsbesuch sei. Am Ende steht dann provokativ: „6.000 Spitalsbesuche durch Migranten täglich“, was manche Blaue in den sozialen Medien dazu veranlasste, Parallelen zu Belagerungen zu ziehen.² Einzig: Leistungserbringungen sind nicht gleichzusetzen mit Spitalsbesuchen. Ein Fall im Spital hat im Normalfall mehrere Leistungserbringungen. Und jeder Fall ist individuell. Ein Beispiel: Du gehst mit Bauchschmerzen am Wochenende ins Spital und landest wenige Stunden später wegen eines diagnostizierten Blinddarmdurchbruchs auf dem OP-Tisch. Vom Betreten des Krankenhauses bis zur Narkose sind das mehrere Leistungserbringungen. Von der ersten allgemeinen Untersuchung über Laborbefunde bis zur Operation selbst. Eine Person, ein Spitalsbesuch – aber etliche Leistungserbringungen in der Statistik. Die Ableitung der FPÖ ist also falsch. Der Rechercheaufwand dafür: keine zwei Minuten.
Weiters behauptet die FPÖ steif und fest, es handle sich bei diesen Leistungen um Kosten, verursacht von Menschen, die nie etwas ins System eingezahlt hätten. Das mag für Asylwerber:innen in der Grundversorgung vielleicht zutreffen. Umso wichtiger wäre es, sie arbeiten gehen zu lassen, wenn uns wirklich so sehr stört, dass sie während ihres rechtsstaatlichen Verfahrens durch die Grundversorgung abgesichert sind. Aber für all jene Menschen, die arbeiten gehen, stimmt diese Behauptung schlicht nicht.
Natürlich kann (wie auch bei österreichischen Staatsbürger:innen) nicht jede Person arbeiten. Einige sind noch zu jung, also Kinder und mitversichert; andere befinden sich auf Arbeitssuche und sind beim AMS gemeldet; wieder andere leisten nicht durch Arbeitseinkommen, sondern durch erworbene Pensionszeiten ihren Beitrag im System. Aber viele gehen arbeiten und leisten so ihren Anteil. Menschen mit türkischer Staatsbürger:innenschaft beispielsweise haben eine etwas höhere Erwerbsquote als der Durchschnitt der Bevölkerung. Sie sind also öfter als der Schnitt selbstständig oder unselbstständig erwerbstätig.³
Dasselbe Spiel kann man bei den anderen abgefragten Gruppen beobachten: Wir werden immer eine Erwerbsquote finden, die mal über, mal unter dem österreichischen Durchschnitt liegt. Aber wir werden niemals Null finden. Das Narrativ von den „bösen Migrant:innen, die nur zum Schmarotzen kommen“ ist daher nicht nur widerlich und niederträchtig, es ist vor allem auch leicht durchschaut und widerlegt. Auch hier ist der Rechercheaufwand keine zwei Minuten. Ich erinnere sicherheitshalber an dieser Stelle nochmals daran, dass die abgefragten Zahlen immer noch nur die Anzahl der Leistungserbringungen (22 Millionen an der Zahl über zehn Jahre) ausgeworfen haben. Aus diesen Zahlen lassen sich keinerlei sozialversicherungsrechtliche Daten ableiten: Es lässt sich nichts darüber aussagen, wer von den auslösenden Personen wie versichert ist, ob erwerbstätig oder nicht, ob Schüler:in, Pensionist:in oder eben Arbeitnehmer:in oder Selbstständige:r.⁴
Ein weiteres Thema waren bestimmte Leistungen, die in einem Boulevardartikel besonders hervorgehoben wurden, vor allem im Bereich der plastischen Chirurgie. Der Aufhänger: Plastische Chirurgie = Schönheits-Behandlungen. Das ist falsch. Solche kosmetischen Eingriffe gibt es nicht im öffentlich finanzierten Spitalswesen, aus guten Gründen. Was es gibt, sind medizinisch notwendige Behandlungen. Zum Beispiel der Wiederaufbau der Brust nach einer Brustkrebsbehandlung oder die Liposuktion zur Behandlung von Lipödemen, die krankhaft vermehrtes Fettgewebe dauerhaft entfernt und dringend notwendig sein kann.⁵ Das hat nichts mit Aufspritzen oder Schönheits-OPs zu tun. Trotzdem wurde im erwähnten Artikel genau das suggeriert.
An dieser Stelle ein kurzer Exkurs: Die FPÖ hat sich hingestellt und gesagt, vieles von dem, was wir kritisieren, stamme ja von einem unabhängigen Journalisten in diesem Boulevardblatt. Das sei unabhängiger Journalismus und man solle nicht so despektierlich mit dieser Arbeit umgehen. Hier möchte ich kurz einhaken, weil dieses Bild nur zur Hälfte stimmt. Der Journalist hat auf eine Anfragebeantwortung der FPÖ zurückgegriffen und die Anfragestellerin im Artikel zitiert. Es kann also davon ausgegangen werden, dass hier Kontakt bestand und man gefragt wurde, was die Zahlen aussagen oder eben nicht. Ich gehe davon aus, dass die Richtung des Artikels bewusst durch die FPÖ gesteuert wurde. Natürlich braucht es dazu auch Journalist:innen, die das übernehmen, aber zuerst wird das Narrativ vorgegeben. Und das hat die FPÖ bzw. die Abgeordnete, die gefragt hat, in der Hand.
Kommen wir also zu den Kosten, die im Boulevard hochgerechnet wurden. Auf welcher Basis war die erste Frage, die ich mir gestellt habe. Denn: Ich habe vor gar nicht allzu langer Zeit eine Anfrage gestellt, wo es um die Kosten für sogenannte Gastpatient:innen zwischen den Bundesländern ging. Auch da bekamen wir keine Kosten, nur die LKF-Punkte konnten ausgewertet werden. Diese LKF-Punkte sind ein System, das ursprünglich dazu gedacht war, Kosten im Spitalsbereich in Österreich transparent und vergleichbar zu machen. Vereinfacht gesagt steht jeder Leistung im Spital eine bestimmte Anzahl an LKF-Punkten gegenüber, denen wiederum ein Geldwert zugeordnet ist. Einzig: In jedem Bundesland werden diese Punkte leicht anders gewichtet und monetär anders bewertet. Zudem sind die zusammengefassten Leistungserbringungen keine Einzelleistungen, sondern Sammelkategorien, sodass noch nicht einmal die konkreten LKF-Punkte herausrechenbar sind. Wie man also auf Geldsummen kommen kann, bleibt unbeantwortet. Seriös ist das alles nicht. Aus der Anfrage ist es jedenfalls nicht ableitbar.
Die FPÖ stellte sich dann auch hin und sprach davon, dass diese 22 Millionen Leistungserbringungen Schuld daran seien, dass unser Gesundheitssystem derart unter Druck steht: lange Wartezeiten, verschobene OP-Termine, Personalmangel und so weiter. Für all das seien diese Leistungen verantwortlich. Und ganz ehrlich: Als ich die 22 Millionen gelesen habe, hat es mich selbst auch kurz auf den Allerwertesten gesetzt. Meine Tochter hat mit ihren 15 Jahren dann sofort die richtige Frage gestellt: 22 Millionen von wie viel? Genau. Was sagen diese 22 Millionen aus? In welchem Kontext stehen sie? Die FPÖ hat dazu keinen Kontext geliefert, auch der Boulevard nicht. Sie standen einfach im Raum, bis dann zwei Tage später die zuständige Gesundheitsstaatssekretärin im Gesundheitsausschuss die Gesamtzahl aller Leistungserbringungen vorlegte: rund 800 Millionen über die abgefragten zehn Jahre.¹ Somit ergeben die 22 Millionen gerade einmal etwa 2,75 % aller im Spital erbrachten Leistungen in diesem Zeitraum.⁶ Oder anders gesagt: 2,75 % aller Leistungen sollen also für einen möglichen Kollaps verantwortlich sein? Ernsthaft?
Eine andere spannende Zahl habe ich dann noch gelesen: Die abgefragten Staatsbürger:innenschaften machen laut einer Analyse etwa 4,8 % der Bevölkerung aus.⁷ Oder anders gesagt: 4,8 % der Menschen im Land sind für 2,75 % der Leistungen verantwortlich. Sie gehen also offenbar seltener ins Spital und müssen insgesamt weniger oft hin als der Durchschnitt der Bevölkerung. Ich weiß, das ist eine einfache Rechnung, aber ich halte sie für seriöser als das, was die FPÖ bisher mit denselben Zahlen geliefert hat.
Bleibt am Schluss also nur eines: Die FPÖ nutzt Zahlen, interpretiert und verdreht sie in niederträchtiger Art und Weise. Sie spaltet und hetzt. Sie will damit eine Neiddebatte befeuern und gleichzeitig Menschen mit der vermeintlich „falschen“ Staatsbürger:innenschaft zu Sündenböcken machen. Nicht wenige haben zu Recht gefragt, warum die FPÖ beispielsweise die größte Gruppe an Menschen ohne österreichische Staatsbürger:innenschaft, nämlich Deutsche, nicht abgefragt hat. Nicht, dass ich meine, dies hätte irgendeinen Erkenntnisgewinn gebracht – aber es zeigt, worum es den Freiheitlichen geht: um ein Zerrbild.
Ja, das ist nicht neu. Bereits unter Haider zog die FPÖ mit solchen Methoden durchs Land. Und doch ist es vielen, die das schon öfter erlebt haben, dieses Mal anders gegangen. Nicht selten meinten einige, dass hier Grenzen überschritten worden seien – denn: Die FPÖ stellt mit ihrer Argumentation die medizinische Versorgung von Menschen mit einer bestimmten Staatsbürger:innenschaft in Frage. Und das ist kein nettes Add-on oder ein „Nice-to-have“ – das ist Menschenrecht. Medizinische Versorgung gehört zu den Mindeststandards der Menschenrechte. Just to let you know!
Quellen/Fußnoten:
- FPÖ behauptet, dass Migrant:innen insgesamt rund 22 Millionen Spitalsleistungen in Anspruch genommen haben (Parlamentsanfrage). (OTS.at)
- FPÖ-Aussagen zu 6 000 täglichen Spitalsbesuchen und Überlastung des Gesundheitssystems. (OTS.at)
- Analysen zeigen, dass Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft in Österreich seltener hospitalisiert werden als österreichische Staatsbürger:innen. (Medical Xpress)
- In den Anfrageantworten wird nicht zwischen Versicherungsstatus oder Einzahlungsstatus unterschieden. (profil.at)
- Plastische Chirurgie im öffentlich finanzierten Spitalswesen umfasst medizinisch notwendige Eingriffe, keine kosmetischen Leistungen (Kontext aus Debatten). (Reddit)
- Die 22 Millionen Leistungen entsprechen rund 2,75 % aller Spitalsleistungen in diesem Zeitraum. (oe24)
- Anteil der abgefragten Staatsbürger:innenschaften an der Bevölkerung laut Debattenbeiträgen bezogen auf Statistik-Daten. (Reddit)