Abgeordneter zum Nationalrat
Die HPV-Impfung schützt zuverlässig vor Krebs – und doch wird sie politisch nur halbherzig abgesichert. Statt einer dauerhaften Lösung für junge Erwachsene hat die Bundeszielsteuerungskommission Gesundheit am 27.06.2025 nur eine kurzfristige Verlängerung beschlossen: Die kostenfreie HPV-Impfung für 21- bis 30-Jährige läuft nun Mitte 2025 aus. Das ist besser als gar nichts, aber definitiv zu wenig. weiterlesen…
Vergangene Woche wurde im Budgetausschuss heftig über den Regierungsentwurf für das Doppelbudget 2025/26 diskutiert, seit Montag läuft die Debatte im Nationalrat. Die zentrale Frage dabei: Wer zahlt am Ende wirklich den Preis für die Sanierung der Staatsfinanzen? Sanieren – aber nicht auf Kosten der Schwächsten!Dass eine Budgetkonsolidierung nach den Krisenjahren unumgänglich ist, steht außer Frage. weiterlesen…
Die aktuelle Debatte um die Sanierung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) macht deutlich, wie groß die Herausforderungen für unser Gesundheitssystem sind. Die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen ist ein zentrales Element der Regierungsstrategie – doch sie löst das strukturelle Finanzierungsproblem nicht nachhaltig, sondern verschiebt es lediglich innerhalb des öffentlichen Haushalts. Finanzielle Lage der ÖGKDie ÖGK weiterlesen…
Die jüngsten Ankündigungen der Bundesregierung zur Aufnahme der Pflegeberufe in die Schwerarbeitsregelung sorgen für Schlagzeilen. Doch wer genauer hinsieht, erkennt rasch: Die Regierung bleibt bei den zentralen Herausforderungen in der Pflege Antworten schuldig. Die Probleme in der Branche sind tiefgreifend – und kosmetische Korrekturen reichen nicht aus, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Pflegekräfte leisten weiterlesen…
Dass der elektronische Impfpass ohne OptOut – also ohne die Möglichkeit, sich abzumelden – von uns umgesetzt wurde, hat mehrere gute Gründe. Einer davon ist, dass es dabei nicht allein um die Dokumentation geht, sondern auch um ein umfassendes Impfregister. Dieses soll – unter Wahrung aller datenschutzrechtlichen Standards – in Zukunft die Planungen im Gesundheitswesen weiterlesen…
Die Frage, ob Apotheker:innen in Österreich Impfungen durchführen dürfen, bleibt weiterhin ein heiß diskutiertes Thema. Während internationale Erfahrungen zeigen, dass Impfungen in Apotheken die Durchimpfungsrate erhöhen und das Gesundheitssystem entlasten können, wird diese Möglichkeit in Österreich vehement blockiert. Die gestrige Vertagung unseres Antrags zur Ermöglichung von Impfungen in Apotheken durch die Regierungskoalition bestehend aus SPÖ, weiterlesen…
Vorneweg: Ich bin froh, dass wir nun wohl eine neue Regierung bekommen, der die Rechtsextremen im Land nicht angehören. Und ich stehe – wie viele andere in meiner Partei – dazu, dass der Kompromiss ein wichtiger Teil einer erfolgreichen Politik über Parteigrenzen hinweg ist. Wir haben den Kompromiss in den letzten fünf Jahren selbst oft weiterlesen…
Pfuh, das Jahr hat es jetzt schon in sich, und ist noch nicht einmal über den 3-Königs-Tag hinaus. Um ehrlich zu sein: nein, damit hab ich nicht gerechnet. Ich war immer der Meinung, dass sich am Ende die Kompromiss-Fähigkeit gegen Eitelkeiten durchsetzen wird. Ich war auch der Meinung, dass es allen Beteiligten klarer ist, um weiterlesen…
Liebe SPÖ OÖ, Lieber Michael Lindner,ihr habt die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung für Euch entdeckt, und entsprechende Forderungen aufgestellt. Ganz ehrlich: Ja, beim Impfen in der Apotheke, da würden wir uns wiederfinden. Dafür arbeiten wir im Gesundheitsministerium schon lange, und sind auch deutlich weiter als es jemals Gesundheitsminister:innen in der Vergangenheit waren. Und auch bei den weiterlesen…
Warum die Debatte zu Cannabis in Österreich so rennt wie sie rennt, und was anders sein müsste. weiterlesen…