Ich wurde in den letzten Tagen mehrfach gefragt, wie die Grüne Position zum Thema Cannabis ist. Das ist insofern bemerkenswert, als doch 2004 noch mit „Haschtrafiken“ gegen die Grünen kampagnisiert wurde.

2001 wurde das Grundsatzprogramm der Grünen in Linz beschlossen. Auf Seite 48 dieses Programms sind wir eindeutig: 
Daher fordern die Grünen eine Legalisierung von Cannabis, da das Gefährdungspotenzial im Verhältnis zu den Auswirkungen des Verbots gering ist. 
Und doch reden wir auch immer wieder von Entkriminalisierung. Das wird von manchen Journalist:innen als eine weichere Forderung aufgenommen. Einige haben sogar versucht daraus einen (zugegeben sehr kleinen) Konflikt zu konstruieren. Dabei geht es uns aber einzig und allein um die Lebensrealität der Menschen.

Wie ist die Situation aktuell? Immer wenn wir über Cannabis reden, dann schrillen bei konservativen, rechten und rechtsextremen Politiker:innen immer die Alarmglocken. Statt Prävention und eines vernünftigen Umganges mit dem Thema wird der Dampfhammer ausgepackt, und Bestrafungsphantasien wabern durchs Land. Das ist so ansteckend, dass noch nicht einmal die SPÖ eine eindeutige Haltung zum Thema hat. Damit sind aber politische Mehrheiten für eine Änderung in der Cannabisfrage in unerreichbare Ferne gerückt. Gleichzeitig gibt es die faktischen Auswirkungen – positive wie negative – in den Ländern, die entweder entkriminalisiert oder legalisiert haben. Und genau das wollen wir uns ansehen. Dazu braucht es eine anständige, eine entspanntere Debatte, als wir sie aktuell führen. Wenn am Ende „nur“ eine Entkriminalisierung raus kommt, und dafür Kiffer:innen nicht mehr bestraft werden bzw. zumindest der Eigenanbau geduldet und nicht mehr bestraft wird, dann soll es mir auch recht sein. Ich bin da – so wie viele andere auch – Pragmatiker. Wichtig ist mir, dass niemand mehr wegen eines Joints, wegen dem Ziehen an einer Bong oder dem Besitz von Cannabis für den Eigengebrauch mit einem Fuß im Kriminal stehen darf.

Natürlich wäre eine Legalisierung die bessere Variante, keine Frage. Davon würde die Öffentlichkeit zusätzlich profitieren. Nicht nur, weil wie bei der Entkriminalisierung auch die Bagatelldelikte endlich abnehmen würden und das Justizsystem weniger belasten würden, sondern auch weil der Staat aktiv am Cannabiskonsum verdienen würde. Das beginnt bei der AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherit), der man sinnvollerweise die Zulassung von Cannabisprodukten übertragen könnte. Dies würde die AGES langfristig finanziell jedenfalls absichern, und dafür sorgen, dass die abgegebenen Cannabis-Produkte sich auch im Rahmen von Vorgaben befinden würden. Extreme THC-Dosen oder spezielle Züchtungen, die besonders „knallen“ könnten so auch besser reguliert werden. Zum anderen wäre in meiner Vorstellung die Abgabe und der Verkauf von Cannabis-Produkten staatlich reguliert, damit wäre der Verkauf eine zusätzliche Steuereinnahmequelle. Wie beispielsweise der Verkauf von Zigaretten.

Die Legalisierung hätte auch noch genügend andere Vorteile. Deshalb gilt es endlich ernsthaft und entspannter zu diskutieren. Lassen wir bitte endlich die Argumente der 1960er und 70er- Jahre hinter uns, und beschäftigen wir uns mit der Lebensrealität der Menschen und vor allem der jungen Menschen im Land. Altes Denken, die Verhaftung in der Vergangenheit, bringen uns auch hier – ebenso wie beim Klimaschutz – nicht weiter. Und ob es am Ende eine Entkriminalisierung wird, oder die weitaus sinnvollere Legalisierung, werden wir noch sehen – am wichtigsten ist, dass niemand, wirklich niemand wegen einem Joint im Kriminal stehen soll.