Abgeordneter zum Nationalrat
Ein Paradebeispiel dafür, wie die FPÖ in Österreich mit Zahlen jongliert und sie sich so zurechtbiegt, wie es politisch opportun ist, können wir aktuell beobachten. Ausgangspunkt waren mehrere parlamentarische Anfragen einer freiheitlichen Abgeordneten zu den Kosten von Migrant:innen im Gesundheitswesen. Dafür hat sie bestimmte Staatsbürger:innenschaften herausgepickt und diese einzeln über einen Zeitraum von zehn Jahren abgefragt. Wobei weiterlesen…
Es ist fast schon ein vertrautes Ritual und erinnert an „Täglich grüßt das Murmeltier“: Eine reißerische Schlagzeile, ein empörter Kommentar, ein paar politisch bestens verwertbare Zahlenfragmente, und am Ende bleibt das Gefühl, „die Anderen“ würden unser Gesundheitssystem ausnutzen. Genau dieses Bild zeichnen FPÖ-Funktionär:innen und Teile der Boulevardpresse regelmäßig, wenn es um Menschen mit Migrationserfahrung geht. weiterlesen…
26.10.2025: Wenn in Österreich planbare Operationen gestrichen werden, weil Personal fehlt, wenn ein 19-Jähriger über 40 Minuten auf einen Notarzt warten muss, und deshalb verstirbt und wenn eine Frau stirbt, weil kein Intensivbett in Reichweite frei ist, dann sind das keine tragischen Einzelfälle mehr. Diese drei Ereignisse der letzten Tage sind vielmehr ein schonungsloser Blick weiterlesen…
Die Debatte rund um die Rolle der Ärztekammern in unserem Gesundheitswesen hat in den letzten Wochen an Schärfe gewonnen. Zuerst ausgelöst durch die Debatte um eine mögliche Rückabwicklung der Kassenreform des Jahres 2018, jetzt durch die Berichte des Rechnungshofes über den Flickenteppich an Verträgen im niedergelassenen Bereich und die Blockadehaltung der Kammern wird deutlich: Unser weiterlesen…
Es hat etwas vom klassischen Sommerloch: Tirols Landeshauptmann Anton Mattle nutzt die „Pressestunde“ für eine überraschende Einsicht. Er gesteht ein, dass die unter Türkis-Blau durchgezogene Kassenreform nicht die großen Verbesserungen gebracht hat, die einst versprochen wurden – federführend wohlgemerkt von seinem Parteikollegen Sebastian Kurz. Wir erinnern uns: Die sogenannte „Patient:innenmilliarde“ wurde groß angekündigt – gefunden weiterlesen…
Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle hat eine Debatte rund um die Fusion der ehemaligen Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) angestoßen. Seine nunmehrige, späte Einsicht ist bemerkenswert: Er hält die Kassenfusion für einen Fehler und würde sie an zentralen Stellen gerne rückabwickeln – eine Art „Reform der Reform“, also eine Rückkehr zu mehr Föderalismus im System. weiterlesen…
Die HPV-Impfung schützt zuverlässig vor Krebs – und doch wird sie politisch nur halbherzig abgesichert. Statt einer dauerhaften Lösung für junge Erwachsene hat die Bundeszielsteuerungskommission Gesundheit am 27.06.2025 nur eine kurzfristige Verlängerung beschlossen: Die kostenfreie HPV-Impfung für 21- bis 30-Jährige läuft nun Mitte 2025 aus. Das ist besser als gar nichts, aber definitiv zu wenig. weiterlesen…
Die aktuelle Debatte um die Sanierung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) macht deutlich, wie groß die Herausforderungen für unser Gesundheitssystem sind. Die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen ist ein zentrales Element der Regierungsstrategie – doch sie löst das strukturelle Finanzierungsproblem nicht nachhaltig, sondern verschiebt es lediglich innerhalb des öffentlichen Haushalts. Finanzielle Lage der ÖGKDie ÖGK weiterlesen…
Ich bekomme regelmäßig viele Mails aus der Bevölkerung, in denen mir Ideen, Überlegungen, aber auch Kritik und manchmal klare Ablehnung unserer grünen Vorschläge mitgeteilt werden. Im Normalfall beantworte ich diese Mails immer persönlich – nur in jenen Fällen, in denen sich die Absender:innen im Ton vergreifen oder ins Haltlose abdriften, erspare ich mir meistens eine weiterlesen…
Dass der elektronische Impfpass ohne OptOut – also ohne die Möglichkeit, sich abzumelden – von uns umgesetzt wurde, hat mehrere gute Gründe. Einer davon ist, dass es dabei nicht allein um die Dokumentation geht, sondern auch um ein umfassendes Impfregister. Dieses soll – unter Wahrung aller datenschutzrechtlichen Standards – in Zukunft die Planungen im Gesundheitswesen weiterlesen…