Abgeordneter zum Nationalrat
Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle hat eine Debatte rund um die Fusion der ehemaligen Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) angestoßen. Seine nunmehrige, späte Einsicht ist bemerkenswert: Er hält die Kassenfusion für einen Fehler und würde sie an zentralen Stellen gerne rückabwickeln – eine Art „Reform der Reform“, also eine Rückkehr zu mehr Föderalismus im System. weiterlesen…
Die HPV-Impfung schützt zuverlässig vor Krebs – und doch wird sie politisch nur halbherzig abgesichert. Statt einer dauerhaften Lösung für junge Erwachsene hat die Bundeszielsteuerungskommission Gesundheit am 27.06.2025 nur eine kurzfristige Verlängerung beschlossen: Die kostenfreie HPV-Impfung für 21- bis 30-Jährige läuft nun Mitte 2025 aus. Das ist besser als gar nichts, aber definitiv zu wenig. weiterlesen…
Die aktuelle Debatte um die Sanierung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) macht deutlich, wie groß die Herausforderungen für unser Gesundheitssystem sind. Die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen ist ein zentrales Element der Regierungsstrategie – doch sie löst das strukturelle Finanzierungsproblem nicht nachhaltig, sondern verschiebt es lediglich innerhalb des öffentlichen Haushalts. Finanzielle Lage der ÖGKDie ÖGK weiterlesen…
Ich bekomme regelmäßig viele Mails aus der Bevölkerung, in denen mir Ideen, Überlegungen, aber auch Kritik und manchmal klare Ablehnung unserer grünen Vorschläge mitgeteilt werden. Im Normalfall beantworte ich diese Mails immer persönlich – nur in jenen Fällen, in denen sich die Absender:innen im Ton vergreifen oder ins Haltlose abdriften, erspare ich mir meistens eine weiterlesen…
Dass der elektronische Impfpass ohne OptOut – also ohne die Möglichkeit, sich abzumelden – von uns umgesetzt wurde, hat mehrere gute Gründe. Einer davon ist, dass es dabei nicht allein um die Dokumentation geht, sondern auch um ein umfassendes Impfregister. Dieses soll – unter Wahrung aller datenschutzrechtlichen Standards – in Zukunft die Planungen im Gesundheitswesen weiterlesen…
Die Frage, ob Apotheker:innen in Österreich Impfungen durchführen dürfen, bleibt weiterhin ein heiß diskutiertes Thema. Während internationale Erfahrungen zeigen, dass Impfungen in Apotheken die Durchimpfungsrate erhöhen und das Gesundheitssystem entlasten können, wird diese Möglichkeit in Österreich vehement blockiert. Die gestrige Vertagung unseres Antrags zur Ermöglichung von Impfungen in Apotheken durch die Regierungskoalition bestehend aus SPÖ, weiterlesen…
Ich bin fast täglich in diversen einschlägigen Telegram-Kanälen unterwegs und konsumiere dort Videos, Beiträge und andere Inhalte von sogenannten „alternativen Medien“. Oft bleibt dabei nur ein Kopfschütteln übrig. Manchmal wird aber auch deutlich, wie eng die Verbindungen zwischen rechtsextremen Akteuren und diesen „Medien“ sind – eine Symbiose, die sich gegenseitig bedingt. Doch hin und wieder weiterlesen…
Vorneweg: Ich bin froh, dass wir nun wohl eine neue Regierung bekommen, der die Rechtsextremen im Land nicht angehören. Und ich stehe – wie viele andere in meiner Partei – dazu, dass der Kompromiss ein wichtiger Teil einer erfolgreichen Politik über Parteigrenzen hinweg ist. Wir haben den Kompromiss in den letzten fünf Jahren selbst oft weiterlesen…
Zum Jahreswechsel 2024/25 zeichnete sich in immer mehr Bundesländern ab, dass das Pilotprojekt „Community Nurse“ ein unrühmliches Ende finden wird. Zwar sagt niemand von den Verantwortlichen aus den Ländern, dass sie oder er das Projekt nicht mehr haben wollen, doch Engagement für die Fortführung sieht anders aus. Ich habe daher am 7. Jänner eine Anfrage weiterlesen…
Im vor kurzem geleakten Verhandlungspapier von FPÖ und ÖVP konnte man nachlesen, wo sich die Verhandler:innen beider Parteien mit Stand 4. Februar einig sind (grün), wo es noch Diskussionsbedarf gibt (orange) und wo Uneinigkeit besteht (rot). Dieses Papier hat es durchaus in sich und zeigt einmal mehr, dass die FPÖ nicht die vermeintliche Partei des weiterlesen…