Pharmalobbyistentruppe

Im vor kurzem geleakten Verhandlungspapier von FPÖ und ÖVP konnte man nachlesen, wo sich die Verhandler:innen beider Parteien mit Stand 4. Februar einig sind (grĂŒn), wo es noch Diskussionsbedarf gibt (orange) und wo Uneinigkeit besteht (rot). Dieses Papier hat es durchaus in sich und zeigt einmal mehr, dass die FPÖ nicht die vermeintliche Partei des weiterlesen…

Das Bewertungsboard: Mythen und Narrative

Wir sind gerade mitten in der Beschlussfassung der Gesundheitsreform. Wir haben mit den LĂ€ndern und der SV lange und ausgiebig verhandelt, und einen Kompromiss erzielt. Dieser wird in Form eines Vertrags zwischen Bund und LĂ€nder, einer so genannten „15a-Vereinbarung“, von den Landtagen und dem Nationalrat beschlossen. Zeitgleich beschließen wir die so genannte Begleitlegistik, also die weiterlesen…