Abgeordneter zum Nationalrat
Vergangene Woche wurde im Budgetausschuss heftig über den Regierungsentwurf für das Doppelbudget 2025/26 diskutiert, seit Montag läuft die Debatte im Nationalrat. Die zentrale Frage dabei: Wer zahlt am Ende wirklich den Preis für die Sanierung der Staatsfinanzen? Sanieren – aber nicht auf Kosten der Schwächsten!Dass eine Budgetkonsolidierung nach den Krisenjahren unumgänglich ist, steht außer Frage. weiterlesen…
Die jüngsten Ankündigungen der Bundesregierung zur Aufnahme der Pflegeberufe in die Schwerarbeitsregelung sorgen für Schlagzeilen. Doch wer genauer hinsieht, erkennt rasch: Die Regierung bleibt bei den zentralen Herausforderungen in der Pflege Antworten schuldig. Die Probleme in der Branche sind tiefgreifend – und kosmetische Korrekturen reichen nicht aus, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Pflegekräfte leisten weiterlesen…
Dass der elektronische Impfpass ohne OptOut – also ohne die Möglichkeit, sich abzumelden – von uns umgesetzt wurde, hat mehrere gute Gründe. Einer davon ist, dass es dabei nicht allein um die Dokumentation geht, sondern auch um ein umfassendes Impfregister. Dieses soll – unter Wahrung aller datenschutzrechtlichen Standards – in Zukunft die Planungen im Gesundheitswesen weiterlesen…
Ich bin fast täglich in diversen einschlägigen Telegram-Kanälen unterwegs und konsumiere dort Videos, Beiträge und andere Inhalte von sogenannten „alternativen Medien“. Oft bleibt dabei nur ein Kopfschütteln übrig. Manchmal wird aber auch deutlich, wie eng die Verbindungen zwischen rechtsextremen Akteuren und diesen „Medien“ sind – eine Symbiose, die sich gegenseitig bedingt. Doch hin und wieder weiterlesen…
Vorneweg: Ich bin froh, dass wir nun wohl eine neue Regierung bekommen, der die Rechtsextremen im Land nicht angehören. Und ich stehe – wie viele andere in meiner Partei – dazu, dass der Kompromiss ein wichtiger Teil einer erfolgreichen Politik über Parteigrenzen hinweg ist. Wir haben den Kompromiss in den letzten fünf Jahren selbst oft weiterlesen…
Zum Jahreswechsel 2024/25 zeichnete sich in immer mehr Bundesländern ab, dass das Pilotprojekt „Community Nurse“ ein unrühmliches Ende finden wird. Zwar sagt niemand von den Verantwortlichen aus den Ländern, dass sie oder er das Projekt nicht mehr haben wollen, doch Engagement für die Fortführung sieht anders aus. Ich habe daher am 7. Jänner eine Anfrage weiterlesen…
Im vor kurzem geleakten Verhandlungspapier von FPÖ und ÖVP konnte man nachlesen, wo sich die Verhandler:innen beider Parteien mit Stand 4. Februar einig sind (grün), wo es noch Diskussionsbedarf gibt (orange) und wo Uneinigkeit besteht (rot). Dieses Papier hat es durchaus in sich und zeigt einmal mehr, dass die FPÖ nicht die vermeintliche Partei des weiterlesen…
Die erneute Debatte über Gemeindefusionen in OÖ sorgt bei mir einmal mehr für Kopfschütteln. Dabei geht es mir nicht so sehr um die Frage ob Fusionen Sinn machen können, sondern eher um die abgeleitete Begründung. Konkret: Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) griff die Forderung des Landesrechnungshofes nach Gemeindefusionen auf, um damit die vermeintlich mangelnde weiterlesen…
Die Überschrift der letzten Tage liest sich erfreulich: Das Gesundheitsministerium hat endlich einen Gesetzesentwurf zur Regulierung von Nikotinbeuteln (Nikotinpouches) und einem Rauchverbot auf Kinderspielplätzen vorgestellt. Diesen wichtigen Schritt begrüße ich als gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen nachdrücklich. Nikotinbeutel, kleine weiße Päckchen, die unter die Oberlippe geschoben werden, enthalten hochkonzentriertes Nikotin, das direkt über die Schleimhäute aufgenommen weiterlesen…
Die FPÖ wirft anderen gerne ideologisches Handeln vor. Damit soll der Eindruck entstehen, dass uns Grüne beispielsweise Fakten nicht oder wenig interessieren, und wir nur einer nicht näher definierten Ideologie nachrennen würden. Im Gegenzug versteht sich die FPÖ dann natürlich als Partei des Hausverstands und der faktenbasierten Politik. Das klingt ein bissi absurd, um es weiterlesen…