Regierungsprogramm: Weder Wurf noch Mordor

Vorneweg: Ich bin froh, dass wir nun wohl eine neue Regierung bekommen, der die Rechtsextremen im Land nicht angehören. Und ich stehe – wie viele andere in meiner Partei – dazu, dass der Kompromiss ein wichtiger Teil einer erfolgreichen Politik ĂŒber Parteigrenzen hinweg ist. Wir haben den Kompromiss in den letzten fĂŒnf Jahren selbst oft weiterlesen…

Das Bewertungsboard: Mythen und Narrative

Wir sind gerade mitten in der Beschlussfassung der Gesundheitsreform. Wir haben mit den LĂ€ndern und der SV lange und ausgiebig verhandelt, und einen Kompromiss erzielt. Dieser wird in Form eines Vertrags zwischen Bund und LĂ€nder, einer so genannten „15a-Vereinbarung“, von den Landtagen und dem Nationalrat beschlossen. Zeitgleich beschließen wir die so genannte Begleitlegistik, also die weiterlesen…