Liebe SPÖ OÖ,
Lieber Michael Lindner,
ihr habt die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung für Euch entdeckt, und entsprechende Forderungen aufgestellt. Ganz ehrlich: Ja, beim Impfen in der Apotheke, da würden wir uns wiederfinden. Dafür arbeiten wir im Gesundheitsministerium schon lange, und sind auch deutlich weiter als es jemals Gesundheitsminister:innen in der Vergangenheit waren. Und auch bei den verbindlichen Dienstplänen in den Spitälern in OÖ finden wir uns wieder. Keine Frage: es braucht verlässliche Arbeitsbedingungen. Aber habt ihr Euch das mit der Übernahme von Wahlarzt-Honoraren überlegt? Ich glaube nein, und ich glaube auch, dass ihr nicht mit Eurem Vertreter in der ÖGK oder sonst jemanden gesprochen habt, der sich in der Sache auskennt. 

Eure Idee bedeutet nämlich keinen Kampf gegen die Mehrklassen-Medizin, zu dem wir uns doch eigentlich committen, sondern bedeutet die Sozialversicherungen zu schwächen. Welches Interesse haben in solch einem Fall die Ärzt:innen einer Region noch einen Kassenvertrag anzunehmen, wenn sie als Wahlärzt:innen verlangen können, was sie wollen, und die ÖGK das zur Gänze zahlen muss? Habt ihr Euch schon einmal überlegt welche Erosion im niedergelassenen kassenärztlichen Bereich das nach sich ziehen würde? Ich glaube nicht. Nicht umsonst wehren sich Gewerkschafter:innen und Eure Bundespartei regelmäßig gegen solche Überlegungen.

Wo ich Euch Recht gebe: es braucht Maßnahmen um den niedergelassenen kassenärztlichen Bereich zu stärken. Mit der Reparatur des Primärversorgungsgesetzes aus dem Jahr 2017 haben wir einen solchen Schritt gemacht. Das Ergebnis: mehr Ärzt:innen denn je wollen eine PVE – also eine Primärversorgungseinrichtung – gründen. Ein anderer Schritt muss es sein, auch für Einzelordinationen Start- und Übernahmeförderungen zu sichern. Hier arbeiten wir im Bund an einer Lösung, aber das Land OÖ könnte hier auch selbst tätig werden. Eine weitere Lösung obliegt der ÖGK indem diese endlich einen neuen gesamtösterreichischen Vertrag – statt des Bundesländer-Fleckerlteppichs aktuell – ausverhandelt. Aber es kann keine Lösung sein, die ÖGK in ihrer Verhandlungsposition zu schwächen, so wie ihr das fordert. Das Kopfschütteln bei etlichen Kolleg:innen von Euch ist daher zurecht entsprechend ausgeprägt.

Das, was wir derzeit versuchen, sind Lösungen, die am Ende den niedergelassenen kassenärztlichen Bereich stärken. Das was ihr wollt wird ihn nur weiter kaputt machen.

Bild: Screenshot ePaper Welser Nachrichten 11.10.2023, Seite 27