Wenn eine Ministerin nach über einem Jahr im Amt immer noch nicht verstanden hat, dass Verantwortung nicht darin besteht, ständig anderen die Schuld zuzuschieben, dann haben wir ein echtes Problem. Im heutigen Sozialausschuss haben wir einen Antrag eingebracht, der die Ministerin auffordert, endlich dafür zu sorgen, dass der Ausgleichstaxfonds wieder auf stabile Beine gestellt wird und der volle Leistungsumfang für Menschen mit Behinderungen gesichert ist. Und ja, wir legen auch konkrete Vorschläge auf den Tisch. Zum Beispiel, dass sie beim Finanzminister die notwendigen Mittel verhandelt, statt sich weiter wegzuducken. Denn eines ist klar: Das Problem ist nicht neu. Wir reden seit über einem Jahr darüber. Schon damals ging es um ein massives Defizit im Fonds und die Frage, wie man damit umgeht: Strukturell oder über zusätzliche Mittel. Schon damals wurde lieber auf andere gezeigt, statt sich um Lösungen zu kümmern. Schon damals ging es vor allem darum, anderen die Schuld für die eigene Untätigkeit umzuhängen. Anstatt etwas Positives auf den Weg zu bringen, wurde gekürzt.
Und heute? Wieder dasselbe Spiel. Die Ministerin erzählt erneut die Geschichte vom angeblich völlig heruntergewirtschafteten System, das sie übernommen hat. Abgesehen davon, dass das so nicht stimmt, sind natürlich auch heute wieder die anderen schuld, in diesem Fall einmal mehr die Grünen. Dabei wäre der Weg derselbe wie damals: mit dem Finanzminister verhandeln oder den Fonds endlich strukturell neu aufstellen. Und wenn alles angeblich so schlecht war, wo ist dann heute die Verbesserung? Wo ist der Plan? Wo ist die Verantwortung? Mehr als ein Jahr Zeit hätte es gegeben, um etwas zu verändern. Stattdessen: Ausreden, Schuldzuweisungen und politisches Kleingeld.
Und während man uns im Ausschuss erklärt, warum man eh nichts machen kann und dass ohnehin immer andere schuld seien, zahlen andere den Preis: die Betroffenen. Menschen, die auf einen funktionierenden Ausgleichstaxfonds angewiesen sind. Aber Hauptsache, man legt sich nicht mit dem eigenen Finanzminister an. Denn Geld wäre ja offenbar da, wenn man will. Die Regierung nimmt gleichzeitig einen dreistelligen Millionenbetrag (kolportiert werden 370 Millionen Euro) in die Hand, um „Arbeiten im Alter“ attraktiver zu machen, obwohl mit der Teilpension erst letztes Jahr bereits eine entsprechende Maßnahme beschlossen wurde. Eine Maßnahme, von der vor allem jene profitieren, die ohnehin gut verdienen. Und ja, vor allem Männer. Eh klar. Für Menschen mit Behinderungen heißt es dagegen plötzlich: kein Spielraum. Das ist keine Prioritätensetzung. Das ist ein politisches Armutszeugnis.