Am Sonntag, 12. Juli 2026 war Gesundheits- und Sozialministerin Korinna Schumann zu Gast in der ORF-„Pressestunde“. Ein großes Interview für ein noch größeres Ressort. Gesundheit, Pflege, Soziales, Konsumentenschutz und Menschen mit Behinderungen: Es gibt wohl kaum einen Lebensbereich, der nicht direkt oder indirekt in die politische Verantwortung dieser Ministerin fällt. Entsprechend groß wäre die Möglichkeit gewesen, Klarheit zu schaffen. Über die angekündigte Gesundheitsreform. Über die Zukunft der Spitäler. Über Wartezeiten. Über die Pflege. Über Prävention. Über Menschen mit Behinderungen. Über all jene Bereiche also, in denen viele Menschen nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern heute eine Verbesserung brauchen. Hier also ein #longcontent mit meinen Einordnungen.
Vorneweg: Vieles von dem, was Korinna Schumann gesagt hat, ist in der grundsätzlichen Zielrichtung richtig. Wir brauchen mehr Primärversorgung. Wir brauchen eine bessere fachärztliche Versorgung außerhalb der Spitäler. Wir brauchen eine funktionierende Patientensteuerung, Telemedizin und eine Weiterentwicklung von 1450. Wir brauchen mehr mobile Pflege, bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems. Das Problem ist also nicht, dass die Ministerin die falschen Überschriften verwendet. Das Problem ist, dass unter diesen Überschriften weiterhin erschreckend wenig steht. Es blieb über weite Strecken bei Zielbildern, Absichtserklärungen und Zukunftsversprechen. Fast alles sei „wichtig“, „wesentlich“, „auf den Weg gebracht“ oder müsse gemeinsam weiterentwickelt werden. Fristen, messbare Ziele, klare Zuständigkeiten und verbindliche Umsetzungsschritte waren dagegen Mangelware. Oder anders gesagt: Die Ministerin beschreibt viele Probleme richtig. Nur lösen tut sie keines davon.
Ministerin Schumann hat in der „Pressestunde“ das Bild eines gemeinsamen „Hauses der Gesundheit“ verwendet. Im Erdgeschoß die Prävention, darüber die Primärversorgung, dann die fachärztliche Versorgung und schließlich die spezialisierten Spitäler. Das klingt zunächst einmal nachvollziehbar. Es entspricht im Wesentlichen auch jener Entwicklung, an der wir Grünen in Regierungsverantwortung gearbeitet haben: ambulant vor stationär, mehr multiprofessionelle Primärversorgung, bessere Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe und eine stärkere Steuerung der Patient:innen durch das System. Nur: Ein Haus wird nicht dadurch gebaut, dass man seine Stockwerke aufzählt. Man bräuchte halt auch einen Plan. Man muss wissen, wer für welchen Teil verantwortlich ist. Man muss klären, wer bezahlt, wer entscheidet und wer dafür geradesteht, wenn etwas nicht funktioniert. Genau daran scheitert das österreichische Gesundheitssystem seit Jahrzehnten. Bund, Länder und Sozialversicherung teilen sich Zuständigkeiten, Finanzierungen und Kompetenzen. Alle reden mit. Alle können Entscheidungen blockieren. Und wenn die Versorgung nicht funktioniert, war am Ende niemand verantwortlich. Wie 12 Kapitäne, die gemeinsam einen Tanker steuern sollen und dabei streiten wohin die Reise gehen soll.
Die groß angekündigte Reformpartnerschaft hätte die Möglichkeit geboten, diese Strukturen tatsächlich zu verändern. Sowas geht aber nur, wenn man auch bereit ist Konflikte, die sich zwangsweise ob der AUsgangslage ergeben, auch auszutragen. Und das hat man wieder einmal nicht gemacht, wie so oft bei dieser Ministerin, stattdessen spricht sie von einer „Reform der Zusammenarbeit“. Das ist eine schöne Formulierung. Aber sie ist auch entlarvend. Denn Österreich leidet nicht daran, dass Bund, Länder und Sozialversicherung zu selten gemeinsam in einem Raum sitzen. Österreich leidet daran, dass politische Verantwortung zerstückelt ist. Wir haben neun unterschiedliche Landeslogiken, unterschiedliche Planungen, getrennte Finanzierungstöpfe und ein System, in dem sich jeder auf den jeweils anderen ausreden kann. Die Reformpartnerschaft hat dieses Problem nicht gelöst, nicht einmal im Ansatz. Sie organisiert es neu und sie zementiert es damit noch fester. Aus dem großen Umbau des Gesundheitssystems wurde damit vorerst eine Reform der Sitzordnung. Alle bleiben zuständig, alle bleiben mächtig und alle dürfen weiter mitreden. Nur für die Patient:innen ist noch immer nicht klar, wer am Ende dafür verantwortlich ist, dass sie rechtzeitig einen Termin, eine Untersuchung oder eine Behandlung bekommen.
Primärversorgung: richtig, aber nicht neu: Ministerin Schumann hat den Ausbau der Primärversorgung als einen der zentralen Bestandteile ihrer Reform dargestellt. Bis 2030 soll es 300 Primärversorgungseinheiten geben, bis 2040 sogar 600. Das Ziel ist richtig. Primärversorgungseinheiten bieten längere Öffnungszeiten, multiprofessionelle Teams und eine Versorgung, die nicht ausschließlich auf einzelne ärztliche Leistungen reduziert ist. Sie ermöglichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen unterschiedlichen Gesundheitsberufen und können gerade dort Versorgung absichern, wo klassische Einzelordinationen zunehmend an ihre Grenzen stoßen. Für diesen Zuwachs braucht es keine Reform, das ist nur eine Zielvorgabe. Hier so zu tun, als ob man damit eine große reform angestoßen hätte, ist halt nicht korrekt.
Und: Primärversorgung ist keine Erfindung dieser Regierung. 2017 wurde das Primärversorgungsgesetz von SPÖ und ÖVP beschlossen. In der ursprünglichen Form war es derart kompliziert und unattraktiv gestaltet, dass der Ausbau jahrelang kaum vorankam. Deshalb haben wir das Gesetz unter grüner Regierungsbeteiligung grundlegend repariert. Wir haben Gründungen erleichtert, neue Organisationsformen ermöglicht und damit dafür gesorgt, dass die Zahl der Einrichtungen deutlich schneller gewachsen ist. Auch die finanziellen Grundlagen für den weiteren Ausbau wurden nicht erst gestern entdeckt. Wenn Schumann heute die Primärversorgung als Erfolgsmodell bezeichnet, dann freut mich das. Denn sie bestätigt damit eine politische Richtung, für die wir Grünen jahrelang gearbeitet und gegen Widerstände gekämpft haben.
Was mich weniger freut, ist der Versuch, den Eindruck zu erwecken, diese Entwicklung habe erst mit der jetzigen Regierung begonnen. Politik darf und soll auf der Arbeit früherer Regierungen aufbauen. Niemand muss jede Reform neu erfinden. Aber ein wenig Ehrlichkeit über die Grundlagen, auf denen man weiterarbeitet, wäre angebracht. Vor allem aber reicht es nicht, Zielzahlen für 2030 oder gar 2040 zu nennen. 2040 ist politisch weit weg. Die Menschen wollen heute wissen, wann sie eine Hausärztin, einen Kinderarzt oder eine Fachärztin in erreichbarer Nähe finden. Schumann verspricht Gesundheitszentren für das Jahr 2040, kann aber nicht sagen, wann sich die Wartezeiten konkret verkürzen. Und: Für die Facharztzentren fehlt noch die gesetzliche Grundlage, wenn man sich wirklich am Erfolgsmodell PVE (Primärversorgungseinheit) orientieren will. Das ist die eigentliche Schwäche ihrer ständigen Ankündigungspolitik.
Auch bei 1450 beschreibt die Ministerin grundsätzlich den richtigen Weg. Die Gesundheitsberatung soll zu einem echten Navi durch das System werden. Telemedizin soll integriert werden, ärztliche Beratung möglich sein und in weiterer Folge sollen auch Termine vermittelt werden. Das entspricht genau dem Grundsatz „digital vor ambulant vor stationär“. Nicht jeder gesundheitliche Kontakt muss automatisch in einer Ordination oder Ambulanz beginnen. Gute telefonische und digitale Beratung kann Menschen Sicherheit geben, unnötige Wege vermeiden und gleichzeitig dafür sorgen, dass jene, die tatsächlich rasch medizinische Hilfe brauchen, an die richtige Stelle kommen.
Aber auch hier bleiben die entscheidenden Fragen offen: Wann wird diese ärztliche Telemedizin in allen neun Bundesländern verfügbar sein? Nach welchen einheitlichen Qualitätsstandards wird gearbeitet? Welche Ordinationen, Primärversorgungseinheiten und Facharztzentren sind an die Terminvermittlung angeschlossen? Wie wird verhindert, dass Menschen zwar beraten, anschließend aber zu einem Termin geschickt werden, den es gar nicht gibt? Auf die Frage, wie die Patientensteuerung konkret aussehen soll, antwortete Schumann sinngemäß, das sei eine Frage der Zukunft. Zuerst müsse die Versorgungsstruktur aufgebaut werden. Das ist nicht völlig falsch. Natürlich kann man Menschen nicht in eine Versorgung lenken, die nicht vorhanden ist. Nur ist genau das der Punkt: Die Regierung präsentiert Patientensteuerung als einen zentralen Teil ihrer Reform, hat aber noch nicht geklärt, wie diese Steuerung funktionieren soll. Ein Gesundheits-Navi ist sinnvoll. Aber ein Navi ohne verfügbare Ziele, ohne gemeinsame Daten und ohne flächendeckende Anbindung führt niemanden aus dem Stau. Vor allem aber braucht es ein Navi mit Qualität und keine Hotline ohne Kompetenz und ohne das entsprechende Personal.
Besonders deutlich wurde die Schwäche der angeblichen Reform bei der Frage nach den Wartezeiten. Viele Menschen warten im öffentlichen System Wochen oder Monate auf Untersuchungen, Diagnosen oder Behandlungen. Manche zahlen aus eigener Tasche, weil sie nicht länger warten können. Andere können sich das nicht leisten und müssen warten. Das ist die Mehr-Klassen-Medizin in ihrer alltäglichen Form. Die Ministerin wurde gefragt, ab wann die Menschen eine spürbare Verkürzung der Wartezeiten erwarten können. Ihre Antwort: Einen genauen Zeitpunkt zu nennen, wäre vermessen. Durch die bessere Struktur würden die Wartezeiten aber jedenfalls sinken. So rasch wie möglich.
Das ist zu wenig. Wer eine Reform mit kürzeren Wartezeiten begründet, muss zumindest wissen, wie lange heute gewartet wird. Und wer verspricht, diese Wartezeiten zu verkürzen, muss sagen, woran der Erfolg gemessen wird. Wir brauchen deshalb ein österreichweit einheitliches und öffentliches Wartezeitenmonitoring. Aufgeschlüsselt nach Region, Fachgebiet und Leistung. Wir brauchen nachvollziehbare Zielwerte und regelmäßige Berichte darüber, ob diese Ziele erreicht werden. Ohne Ausgangswert gibt es keine seriöse Bewertung. Ohne Zielwert gibt es keine politische Verantwortung. Eine Reform, die Wartezeiten verkürzen soll, aber weder die bestehenden Wartezeiten transparent erfasst noch konkrete Ziele nennt, kann am Ende auch nicht scheitern. Denn niemand kann überprüfen, ob sie erfolgreich war. Das mag für die Politik praktisch sein. Für Patient:innen ist es das nicht.
Der politisch interessanteste Teil der Pressestunde war die Debatte über kleine Spitalsstandorte. Spitalsschließungen wurden zunächst kategorisch ausgeschlossen. Die bestehenden Standorte würden erhalten bleiben. Gleichzeitig räumte sie aber ein, dass kleinere Krankenhäuser umgebaut werden könnten. Sie könnten zu Facharztzentren, Primärversorgungseinheiten oder spezialisierten Gesundheitseinrichtungen werden. Auf die konkrete Frage, ob Standorte dabei Betten verlieren könnten, antwortete sie mit einem klaren Ja. Damit wird sichtbar, wie stark hier mit Begriffen gearbeitet wird. Ein Standort kann formal bestehen bleiben und trotzdem wesentliche Teile seiner bisherigen Funktion verlieren. Betten können verschwinden. Abteilungen können geschlossen werden. Akutleistungen können an andere Häuser verlagert werden. Das muss nicht automatisch schlecht sein.
Medizinische Qualität hängt in vielen Bereichen von Erfahrung, Fallzahlen, Spezialisierung und verfügbarer Infrastruktur ab. Es ist nicht sinnvoll, aus regionalpolitischem Stolz überall jede Behandlung anzubieten, wenn die notwendige Qualität nicht abgesichert werden kann. Versorgungssicherheit bedeutet nicht, dass jedes Krankenhaus alles macht. Aber dann muss man diese Debatte ehrlich führen. Ein Spital bleibt nicht allein deshalb ein Spital, weil das Schild am Gebäude hängen bleibt. Entscheidend ist, welche Leistungen dort angeboten werden, ob ausreichend Personal vorhanden ist, welche Notfallversorgung gewährleistet wird und wie rasch die Bevölkerung spezialisierte medizinische Hilfe erreichen kann. Die Menschen verdienen Klarheit darüber, welche Versorgung ihnen in ihrer Region garantiert wird. Sie brauchen keine semantischen Beruhigungspillen. Die Formel lautet offenbar: Es wird kein Spital geschlossen, es wird nur so weit verändert, dass es möglicherweise kein Spital im bisherigen Sinn mehr ist.
Das ist keine transparente Strukturpolitik. Das ist Etikettenschwindel. Ebenfalls problematisch waren die Antworten zur Notfallversorgung. Ausgangspunkt war der tragische Fall einer Patientin in Oberösterreich, bei der es offenbar nicht gelungen war, rechtzeitig eine geeignete Behandlung und ein verfügbares Bett zu organisieren. Mehrfach wurde die Ministerin gefragt, ob es mittlerweile einen österreichweiten Überblick über freie Intensiv- und Akutkapazitäten gibt. Eine klare Antwort blieb aus. Stattdessen verwies Schumann auf koordinierende Stellen, bessere Abstimmung und darauf, dass sie sich sicher sei, das System funktioniere nun gut. Das reicht nicht. Patientensicherheit darf nicht davon abhängen, ob eine Ministerin persönlich davon überzeugt ist, dass die Abstimmung funktioniert. Es braucht überprüfbare Strukturen, aktuelle Daten und klare Verantwortlichkeiten. Gibt es ein österreichweit einheitliches Echtzeitsystem? Welche Krankenanstalten sind daran angeschlossen? Welche Kapazitäten werden erfasst? Wie oft werden die Daten aktualisiert? Wer ist im Ernstfall für die Vermittlung verantwortlich? Wie werden Bundesländergrenzen überwunden? Das sind keine technischen Nebensächlichkeiten. Im Notfall können sie über Leben und Tod entscheiden. Zuversicht ersetzt kein funktionierendes System.
Mehrfach betont wurde die Bedeutung von Prävention und Vorsorge. Auch das ist wieder richtig. Österreich gibt viel Geld für die Behandlung von Erkrankungen aus, aber vergleichsweise wenig für deren Vermeidung. Wir werden älter, aber wir verbringen viele dieser zusätzlichen Lebensjahre nicht gesund. Das hängt mit Arbeitsbedingungen, Einkommen, Bildung, Wohnverhältnissen, Ernährung, Bewegung, Alkohol, Nikotin und vielen anderen Faktoren zusammen. Die Ministerin appellierte an die Menschen, Vorsorgeuntersuchungen wahrzunehmen und sich mehr zu bewegen. Jeder Schritt zähle. Einfach einmal spazieren gehen. Natürlich zählt jeder Schritt. Aber Gesundheitspolitik darf nicht bei individuellen Ratschlägen enden. Menschen leben nicht deshalb ungesund, weil ihnen noch niemand erklärt hat, dass Bewegung besser ist als Bewegungsmangel. Prävention ist eine Frage der Verhältnisse, in denen Menschen leben und arbeiten. Gesunde Lebensmittel müssen leistbar sein. Kinder müssen vor aggressiver Werbung für gesundheitsschädliche Produkte geschützt werden. Arbeitsbedingungen dürfen Menschen nicht krank machen. Impfungen müssen niederschwellig und kostenlos verfügbar sein. Öffentliche Räume müssen Bewegung ermöglichen. Und bei Alkohol, Tabak und Nikotin braucht es wirksame regulatorische Maßnahmen und nicht wie erst dieses jahr in Sachen Tabak- und Nichtraucher:innenschutz Rückschritte unter der Überschrift „Entbürokratisierung“.
Auch in der Pflege gab es richtige Aussagen. Das Pflegestipendium ist aus Sicht der Ministerin ein wirksames Instrument. Das ist erfreulich, denn dieses Pflegestipendium wurde unter grüner Regierungsbeteiligung geschaffen. Es ermöglicht Menschen einen Umstieg in einen Pflegeberuf, ohne während der Ausbildung ihre finanzielle Existenz zu riskieren. Die Ministerin bestätigt damit, dass eine zentrale Maßnahme unserer Pflegereformen funktioniert. Auch die angekündigte gesetzliche Absicherung des Gehaltszuschusses für Pflegekräfte ist grundsätzlich richtig. Es kann nicht sein, dass eine vom Bund finanzierte Verbesserung vom politischen Willen einzelner Länder abhängt. Nur hat Schumann auch hier noch keine fertige Lösung präsentiert. Sie möchte die Absicherung „auf den Weg bringen“. Die Vorgangsweise sei geplant. Die Zweckbindung solle kommen. Das ist noch kein Gesetz. Und: HIer ist mit Konflikten mit den Ländern zu rechnen. Konflikten, denen sie normalerweise aus dem Weg geht. Als Salzburg den Bonus einbehalten wollten, erklärte die Ministerin sich für nicht zuständig. Erst der Druck der Strasse hat den Pflegebonus gerettet.
Pflegekräfte brauchen keine weitere Versicherung, dass die Ministerin ihre Arbeit wertschätzt. Sie brauchen die Sicherheit, dass die Verbesserung dauerhaft, einheitlich und rechtlich abgesichert ist. Vor allem aber braucht es mehr als einen Zuschuss. Wir haben in Österreich nicht nur ein Problem, ausreichend Menschen für Pflegeberufe zu gewinnen. Wir haben ein massives Problem, ausgebildete Pflegekräfte im Beruf zu halten. Viele reduzieren ihre Arbeitszeit oder verlassen den Beruf, weil die Belastung zu hoch ist. Weil Dienstpläne nicht verlässlich sind. Weil zu wenige Kolleg:innen da sind. Weil ständig eingesprungen werden muss. Weil für die eigentliche Arbeit mit den Menschen immer weniger Zeit bleibt. Wer den Personalmangel nur durch neue Ausbildung und Anwerbung aus Drittstaaten lösen will, während gleichzeitig erfahrene Pflegekräfte das System verlassen, füllt ein Fass ohne Boden. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen, moderne Kompetenzprofile, ausreichend Personal, verlässliche Dienste, faire Bezahlung und echte Mitsprache. Und nein, die Schwerarbeitsregelung der Ministerin ist da auch keine Lösung. Die zielt vor allem auf Männer mit durchgängigen Erwerbsbiographien und Vollzeitkräfte ab. Ein wenig wenig bei einem vorrangig weiblichen Beruf, der dann auch noch zum Schluss des Erwerbslebens vorrangig in Teilzeit erfüllt wird.
Besonders offensiv präsentierte Schumann die angekündigten 100 Millionen Euro für den Ausbau der mobilen Pflege. Mehr mobile Pflege ist dringend notwendig. Viele Menschen möchten möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung leben. Mobile Dienste können pflegebedürftige Menschen unterstützen und Angehörige entlasten. Aber Geld allein garantiert noch keine zusätzliche Leistung. Nach welchem Schlüssel werden die 100 Millionen Euro verteilt? Welche zusätzlichen Leistungsstunden müssen die Länder dafür anbieten? Welche qualitativen Vorgaben gelten? Wie wird verhindert, dass Länder mit dem Bundesgeld lediglich bestehende Ausgaben ersetzen? Was passiert, wenn ein Land die vereinbarten Ziele nicht erfüllt? Auf diese Fragen gibt es bislang keine Antworten. Trotzdem formuliert die Ministerin bereits so, als wäre die Wirkung garantiert. Mit den 100 Millionen Euro würden die Leistungsstunden aufgestockt. Das ist eine Behauptung, bevor die notwendige Vereinbarung fertig ist. 100 Millionen Euro ohne verbindliche Zielvereinbarung sind noch keine Pflegeoffensive. Sie sind zunächst einmal ein sehr großer Scheck an die Bundesländer. Die Extra-Meile wäre, nicht nur Geld anzukündigen, sondern für jeden Euro festzulegen, welche zusätzlichen Leistungen die Menschen dafür bekommen. Genau diese Extra-Meile geht die Ministerin nicht.
Schumann sagte in der Pressestunde selbst, dass ein überwiegender Teil der Pflege zu Hause geleistet wird. Diese Versorgung wird zu einem großen Teil von Angehörigen getragen. Viele von ihnen reduzieren ihre Erwerbsarbeit, übernehmen körperlich und psychisch belastende Aufgaben und halten damit ein System aufrecht, das ohne sie längst zusammenbrechen würde. Trotzdem blieb es bei allgemeinen Hinweisen auf Entlastung durch mobile Dienste. Es braucht aber mehr: flächendeckende Beratungsangebote, verlässliche Ersatzpflege, bessere soziale Absicherung, psychologische Unterstützung und einen tatsächlichen Zugang zu Entlastungsleistungen – unabhängig vom Wohnort. Wer die zentrale Rolle pflegender Angehöriger anerkennt, muss daraus politische Rechte und konkrete Angebote ableiten. Dankbarkeit allein zahlt keine Pension und schafft keine freie Nacht.
Besonders auffällig war auch, wie Menschen mit Behinderungen in dieser Pressestunde vorkamen. Oder genauer gesagt: wie sie nicht vorkamen. Ein einziges Mal wurden sie ausdrücklich erwähnt. Im Zusammenhang mit der Frage, wie älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen die bestmögliche Pflege zukommen könne. Das ist problematisch. Menschen mit Behinderungen sind nicht automatisch pflegebedürftig. Sie brauchen nicht in erster Linie Fürsorge, sondern gleiche Rechte, Selbstbestimmung, Barrierefreiheit und jene Unterstützung, die ein unabhängiges Leben ermöglicht. Persönliche Assistenz ist keine Pflege. Inklusive Bildung ist keine Pflege. Barrierefreie Mobilität ist keine Pflege. Unterstützung am Arbeitsmarkt ist keine Pflege. Wer Menschen mit Behinderungen reflexartig in der Pflegepolitik mitbehandelt, fällt hinter einen modernen Begriff von Inklusion zurück. In einer einstündigen Pressestunde der auch für Menschen mit Behinderungen zuständigen Ministerin gab es kein konkretes Wort zur persönlichen Assistenz. Kein Wort zur nachhaltigen Absicherung des Ausgleichstaxfonds. Kein Wort zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. Kein Wort zur Barrierefreiheit. Kein Wort zu fairen Begutachtungen und unabhängigen Sachverständigen. Kein Wort zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Menschen mit Behinderungen verschwinden in Schumanns Ressort offenbar irgendwo zwischen Pflegefonds und Sozialverwaltung. Das ist nicht nur eine kommunikative Leerstelle. Es zeigt eine politische Prioritätensetzung.
Auch in der Gesundheitspolitik waren die Leerstellen bemerkenswert. Kein Wort zu ME/CFS und Long Covid. Kein Wort dazu, wie der ursprünglich erarbeitete Aktionsplan tatsächlich umgesetzt werden soll. Kein Wort zu spezialisierten Versorgungsstrukturen, sozialer Absicherung oder der Situation zehntausender Betroffener. Kein Wort zur psychischen Gesundheit, zu Psychotherapie, klinisch-psychologischer Behandlung oder der Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Kein Wort zur Impfpolitik. Das ist besonders erstaunlich bei einer Ministerin, die Prävention zum Schwerpunkt erklärt. Impfungen gehören zu den wirksamsten präventiven Instrumenten überhaupt. Trotzdem blieb die ausgelaufene kostenlose HPV-Impfung für junge Erwachsene ebenso unerwähnt wie die Frage, wie bestehende Impflücken geschlossen werden sollen. Auch die Lage der Österreichischen Gesundheitskasse spielte kaum eine Rolle. Dabei erleben Versicherte Leistungseinschränkungen, steigende Selbstbehalte und ein System, in dem sie immer öfter privat bezahlen müssen. Schumann spricht davon, dass Menschen das Gefühl hätten, für bessere Versorgung Geld in die Hand nehmen zu müssen. Das ist kein Gefühl. Das ist für viele längst Realität.
Ein starkes öffentliches Gesundheitssystem entsteht nicht durch das häufige Wiederholen des Wortes „öffentlich“. Es entsteht durch ausreichend finanzierte Kassenleistungen, verfügbare Termine und die Sicherheit, dass die eCard reicht und nicht die Kreditkarte entscheidet. Eine echte Gesundheitsreform muss Verantwortlichkeiten neu ordnen. Es braucht eine verbindliche gemeinsame Planung, nachvollziehbare Finanzierung und klare politische Verantwortung. Das Prinzip muss lauten: Wer plant und entscheidet, muss auch für die Ergebnisse geradestehen. Wir brauchen einen bundesweit einheitlichen Gesamtvertrag und einen modernen Honorarkatalog, der Zusammenarbeit, Gesprächsmedizin, Prävention und komplexe Versorgung angemessen abbildet. Wir brauchen transparente Wartezeiten und verbindliche Ziele zu deren Verkürzung. Wir brauchen den Ausbau der Primärversorgung und fachärztlicher Zentren, aber mit klaren regionalen Versorgungsaufträgen und nicht nur mit Zielzahlen für 2040. Wir brauchen 1450 als flächendeckendes Gesundheits-Navi mit ärztlicher Telemedizin, Terminvermittlung und direkter Anbindung an verfügbare Versorgung. Wir brauchen eine ehrliche Spitalsplanung, die Qualität und Erreichbarkeit verbindet. Nicht jedes Spital muss alles anbieten. Aber jede Region braucht eine garantierte Versorgung, funktionierende Rettungsketten und transparente Echtzeitdaten. In der Pflege brauchen wir verbindliche Personalplanung, bessere Arbeitsbedingungen, dauerhafte Gehaltsverbesserungen und eine Politik, die Beschäftigte nicht nur gewinnt, sondern im Beruf hält. Bundesmittel für mobile Pflege müssen an überprüfbare zusätzliche Leistungen gebunden sein. Und Menschen mit Behinderungen brauchen endlich eine eigenständige Politik der Selbstbestimmung: bundesweit einheitliche persönliche Assistenz, nachhaltige Finanzierung, Barrierefreiheit, inklusive Bildung, faire Begutachtungsverfahren und echte Chancen am Arbeitsmarkt.
Was also bleibt von dieser Pressestunde? Ministerin Schumann erkennt viele Probleme. Sie verwendet richtige Begriffe. Sie beschreibt sinnvolle Zielrichtungen. Und sie übernimmt dabei nicht wenige Reformen und Instrumente, die wir Grünen in der vergangenen Legislaturperiode vorbereitet oder umgesetzt haben. Dagegen ist nichts einzuwenden. Gute Politik darf fortgeführt werden. Aber eine Ministerin wird nicht dafür bezahlt, Probleme zu beschreiben und bestehende Projekte neu zu etikettieren. Sie wird dafür bezahlt, Entscheidungen zu treffen. Und genau dort wird es dünn. Wann sinken die Wartezeiten? So rasch wie möglich. Wie funktioniert die Patientensteuerung? Das ist eine Frage der Zukunft. Wie werden die 100 Millionen Euro für mobile Pflege zweckgebunden? Das wird noch vereinbart. Wann kommt die gesetzliche Absicherung für die Pflegekräfte? Man möchte sie auf den Weg bringen. Welche Spitäler verlieren Betten und Leistungen? Standorte bleiben jedenfalls erhalten. Wie sieht die eigenständige Politik für Menschen mit Behinderungen aus? Dazu gab es praktisch nichts. Bei Schumann ist alles wichtig, alles wesentlich und alles irgendwie auf dem Weg. Nur wann es ankommt, wer verantwortlich ist und was sich für die Menschen konkret verbessert, bleibt offen.
Das ist mittlerweile ein politisches Muster. Die Ministerin geht immer so weit, wie sie unbedingt muss. Meistens erst dann, wenn der öffentliche Druck groß genug ist. Und selbst dann setzt sie häufig nur das absolute Minimum um. Bei den Begutachtungen reicht es für die Möglichkeit, eine Vertrauensperson mitzunehmen, aber nicht für unabhängige Sachverständige, verbindliche Qualitätsstandards und faire, wissenschaftlich fundierte Verfahren. Beim Ausgleichstaxfonds werden akute Lücken geschlossen, aber keine nachhaltige Finanzierung geschaffen. Bei ME/CFS wird ein fertiger Aktionsplan wieder geöffnet und verwässert, statt ihn umzusetzen. Bei der mobilen Pflege werden 100 Millionen Euro angekündigt, ohne nachweisen zu können, welche zusätzlichen Leistungen dadurch tatsächlich entstehen. Bei der Gesundheitsreform bleiben alle bisherigen Machtzentren bestehen, während den Menschen Zusammenarbeit als großer Systemumbau verkauft wird.
Politik braucht Kompromisse. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. Aber Kompromiss darf nicht bedeuten, dass am Ende immer nur das passiert, was niemandem weh tut und niemandem Macht nimmt. Eine echte Reform erfordert Konfliktbereitschaft. Mit Ländern, die ihre Zuständigkeiten verteidigen. Mit Kammern, die ihre Machtpositionen schützen. Mit Institutionen, die Veränderung verhindern. Und manchmal auch mit wirtschaftlichen Interessen. Genau diese Konflikte scheint die Ministerin vermeiden zu wollen. Das Ergebnis ist ein Haus der Gesundheit mit vielen schönen Stockwerken, aber ohne verbindlichen Bauplan. Ein Haus, bei dem noch niemand weiß, wer die Schlüssel hat, wer die Rechnung bezahlt und wann die Menschen tatsächlich einziehen können. Für eine Ministerin reicht es nicht, Hoffnung zu verwalten. Sie muss die Extra-Meile gehen. Und genau diese Extra-Meile verweigert Korinna Schumann bislang.