Amtstafel

Heute am 24.01.2021 finden in OÖ die Landwirtschaftskammerwahlen statt. Traditionell wird diese Wahl vom ÖVP-Bauernbund dominiert, entsprechend ist auch die Kritik in der Abwicklung der Wahlen durch die anderen Listen und Fraktionen. So gingen beispielsweise vor wenigen Tagen auf Social Media die Wogen in Waizenkirchen ziemlich hoch. Dort steht im Raum, dass es Wahlberechtigte gibt, die nicht die nötigen Voraussetzungen haben, um eigentlich wahlberechtigt zu sein. Ob das im konkreten Fall stimmt oder nicht, ist mir nicht bekannt, ich gehe davon aus, dass diese Vorwürfe entsprechend geprüft werden. Aber um das geht es mir hier jetzt gar nicht so sehr.

Kommen wir nach Thalheim: am 8. Jänner hatte ich kurz etwas am Gemeindeamt zu erledigen. Und wie ich so rein gehe, finde ich auf der Amtstafel eine Werbung des Bauernbundes vor. Ich halte kurz inne, denke mir noch, dass das jetzt nicht wahr sein kann, und mache zur Dokumentation ein Bild davon. Nachdem der Bürgermeister als Herr des Hauses nicht anwesend ist, will ich ihm nach meinem Termin eine Mail dazu schreiben, was ich auch mache. Ebenfalls adressiere ich das Mail an die Fraktionsobfrau der ÖVP. So weit so gut. Zum Mail etwas später, zuerst mal warum ich das gemacht habe. Die Amtstafel ist – wie der Name vermuten läßt – eine Anschlagfläche, auf der öffentlich relevante Themen und Ankündigungen angeschlagen werden. Ankündigungen für Bauverhandlungen, Stellungskundmachungen oder Verordnungen der Marktgemeinde haben dort ihren Platz, manches davon wird auch erst durch das Aushängen auf der Amtstafel offiziell. Eine Wahlwerbung für eine Fraktion dagegen ist aus meiner Sicht kein Aushang in diesem Sinne. Jetzt kann man natürlich argumentieren, dass es keinen Unterschied im Wahlergebnis machen wird, wenn dort eine Wahlwerbung ausgehängt ist, was wohl auch stimmt. Aber hier geht es schon um das Prinzip, welchen Umgang man mit einer solchen Fläche hat.

Wie geschrieben, ich habe dazu eine Mail an den Bürgermeister und die Fraktionsobfrau der ÖVP geschrieben. In bewußt flapsiger Art und Weise habe ich gefragt seit wann eine Werbung für den Bauernbund ein öffentlicher Anschlag auf der Amtstafel ist. Ich hab es ein wenig provokativ geschrieben, auch im Glauben, dass damit bewußt wird, wie das aussieht, und dass damit dann die Werbung wegkommt. Am nächsten oder übernächsten Tag wurde ich dann vom lokalen Bauernbund-Obmann angerufen und darüber informiert, dass die Werbung weg kommen wird. So weit so gut, für mich war die Sache damit erledigt. Dann ein paar Tage später kam ein Mail, dass die Werbung hängen bleibt, nachdem die FPÖ-Bauern auch etwas hingehängt haben, und wir könnten ja eine Werbung der Grünen Bäuerinnen und Bauern auch hinhängen. Ehrlich gesagt habe ich das sogar ein paar Minuten lang als Möglichkeit überlegt gehabt. Aber es geht nicht darum, dass alle sich auf der Amtstafel präsentieren können, es geht darum, dass die Amtstafel nicht der Ort für Wahlwerbung ist. Weder für die Landwirtschaftskammerwahl, noch für eine andere Wahl. Also haben wir darauf verzichtet dort etwas aufzuhängen. ich habe aber vernommen, dass man plant die Amtstafel generell zu öffnen, um so eine Wahlwerbung abgesegnet zu haben.

Und genau dagegen wehre nicht nur ich mich. Wenn wir das sozusagen offiziell per Beschluss oder Fraktionenübereinkunft ermöglichen, kommt dann als nächstes parteipolitische Werbung, Werbung für Partei-Veranstaltungen oder parteinahe Veranstaltungen in den Schulen oder auf den elektronischen Ankündigungstafeln der Gemeinde? Oder Parteiplakate in Plakatständer der Gemeinde? Welches Selbstverständnis von der Trennung von Partei und Gemeinde hat man eigentlich wenn man sowas machen will? Ist das der auf der Werbung des Bauernbundes angesprochene neue Stil? Aus meiner Sicht ist hier strikt zu trennen, weshalb sich meine Fraktion im Gemeinderat und ich im Gemeindevorstand klar gegen ein Aufweichen dieser Trennung aussprechen werden. Die Amtstafel ist eine Amtstafel ist eine Amtstafel – auch für die ÖVP im Ort.

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