Waisen

Wir haben heute am 11.03.2022 im Hauptausschuss unter anderem das temporäre Aussetzen der Impfpflicht bis 31.05.2022 beschlossen. Begründet ist dieses Aussetzen im Bericht der gesetzlich normierten Kommission, die aus 2 Jurist:innen und 2 Mediziner:innen besteht. Aufgabe der Kommission war und ist es die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme „Impfpflicht“ zu evaluieren. Zugrunde liegen hier zum einen epidemiologische Einschätzungen, Informationen über die Wirkung der Impfstoffe, die Frage der Immunisierung der Bevölkerung ebenso wie die Frage nach dem möglichen Zusammenbruch des Gesundheitswesen, das in der ganze Frage zentral ist. Die Empfehlung ist in einem 25 Seiten umfassenden Bericht zusammengefasst, der Bericht ist auf der Website des Bundeskanzleramts einsehbar. Er ist gut verständlich, sehr kompakt und durchaus auch für interessierte Laien gut lesbar. 

Warum das Ganze? Im Zuge der Verhandlungen zwischen den Fraktionen ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS war eine zentrale Frage immer die der Verhältnismäßigkeit. Die Pflicht zu einer Impfung ist ein schwerer Eingriff in die individuellen Rechte von uns allen, das zu verordnen muss entsprechend gut begründet sein, muss verhältnismäßig sein. Dass sich die Pandemie ständig ändert ist ärgerlich, aber ebenso bekannt. So wie das Virus mutiert, verändern sich auch die Herausforderungen. War die Todesrate bei infizierten Personen zu Beginn der Pandemie noch bei gut 2%, sind wir heute bei 0,1%. Kamen wir während der Pandemie immer wieder auf massive Belagszahlen auf der Intensivstation, sind wir seit Wochen beständig klar unter 200 Covid-Patient:innen auf den ICUs. Gerade diese Belagszahlen auf den Intensivstationen waren es aber, die unser Geunsdheitssystem an den Rand des Zusammenbruchs brachten, weshalb wir auch immer wieder Maßnahmen wie Lockdowns brauchten. Gleichzeitig müssen wir auch über die Immunisierung der Bevölkerung reden. Am Ende der Delta-Welle waren wir hochgerechnet bei ca. 93% Immunisierungsrate in der Bevölkerung. Anders gesagt: zu diesem Zeitpunkt hatten 93% der Bevölkerung Kontakt mit dem Virus gehabt – entweder mittels Impfung oder mittels Ansteckung – und eine entsprechende Immunität gegen die Delta-Variante des Virus ausgebildet. Mit dem Aufkommen von Omikron sank diese Immunitätsrate auf Grund der Änderung des Virus wieder auf um 50%. Aktuell sind wir wieder auf ca. 77%, ein Wert, der den aktuellen Status angibt. Was diese Immunität in weiterer Folge wert sein wird, wird sich erst weisen, der Ausblick ist aber alles andere als verheißungsvoll. Die Omikron-Antikörper sind einigen Studien zufolge keine gute Versicherung gegen andere Varianten. Ebenso gibt es erste Studien, die zeigen, dass eine durchgemachte Infektion samt Boosterung weniger gut schützt als eine vollwertige Impfreihe mit 2 Grundimmunisierungen und einem Booster. Aber das sind alles wieder nur Momentaufnahmen, und die die Daten- und Faktenlage ändert sich zumindest wöchentlich. Was es auch einzupreisen gilt: wie lange hält eine Immunität. Wir bauen alle miteinander Immunität ab, die Gesamtimmunität sinkt mit der Zeit. 

Im Bericht wird auch davon ausgegangen, dass wir im Herbst wieder eine Welle haben werden, die uns fordert. Die Szenarien sind unterschiedlich: von einer Variante, die ähnlich wie Omikron sein wird bis hin zu einer Rückkehr von Delta gehen die Überlegungen der Expert:innen international. Manche bei uns glauben, dass eine Omikron-Variante kein weiteres Problem in Summe darstellen wird, weil es ja angeblich eine „mildere Variante“ ist. Aber diejenigen, die das sagen, haben die Rechnung ohne den Wirt, also den Virus gemacht. Denn wenn die Immunität abnimmt, dann ist auch eine vermeintlich milde Variante im Herbst ein Problem, und wird uns vor massive Probleme stellen. Eine Rückkehr von Delta detto, wohl mit mehr schweren und intensivpflichtigen Fällen, dafür aber mit weniger Infektionszahlen. Aber auch das ist spekulativ.

Die Herausforderung ist also eine hohe Immunitätsrate zu haben, wenn die neue Welle zu uns kommt. Also möglichst viele geimpfte und geboosterte Menschen zu haben. Die Zeiten zwischen den Impfungen sind dabei auch einzuhalten, weil wenn man zu früh nacheinander impft, ist die Immunantwort des Körpers nicht so effizient, wartet man zu lange zwischen den Impfungen ab, detto. Es ist also eine Frage des richtigen Timings.

Die Impfpflicht wurde für den Herbst und den Winter eingeführt, um eben bestmöglich vorbereitet zu sein. Sie wurde als „Ultima Ratio“ eingeführt, und sie wurde wie oben ausgeführt mit einer Kommission ausgestattet, die ein zusätzliches Korrektiv, also „Checks & Balances“ gewährleisten soll. Die Idee zu dieser Kommission entstand aus den Verhandlungen miteinander, 4 Parteien, Zivilgesellschaft, Interessenvereinigungen, Sozialpartner, Bundesländer. Die SPÖ beanspruchte die Idee für die Kommission für sich, was ich hier gar nicht in Frage stellen will. Sie hat auch die Besetzung der Kommission mit den Jurist:innen Wendehorst und Stöger bzw. den Mediziner:innen Kollaritsch und Schernhammer kritisiert. Die SPÖ hat auch auf eine umgehende Implementierung der Kommission bestanden, verlangte nicht umsonst, dass diese umgehend zu arbeiten beginnt. Jetzt, wo die Kommission ihre ersten Empfehlungen abgegeben hat, wohl begründet, wie ich meine, jetzt hat es sich die SPÖ anders überlegt, und kritisiert, dass man den Empfehlungen folgt. 

Die von der SPÖ eh schon gewohnte Kindsweglegung reiht sich nahtlos in die lange Tradition ein, die eigene Verantwortung nicht anzuerkennen. So hat man in den letzten mehr als 30 Jahren zig Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht zugestimmt, aber will dafür heute keine Verantwortung übernehmen. Man ist Teil eines zersplitterten und mühseligen Föderalismus, der im gesundheits- und Sozialbereich nicht selten sich als Hemmschuh erweist, aber die Verantwortung dafür übernimmt man nicht. 

Die Impfpflicht wurde heute temporär ausgesetzt, ich gehe davon aus, dass im Mai beim nächsten Bericht der Kommission mehr Daten vorliegen werden, so dass es zur Wiedereinsetzung der Pflicht kommen wird. Wir werden dann hoffentlich auch bereits die ersten modifizierten Impfstoffe im Zulauf haben, wir werden dann daran arbeiten, dass wir im Herbst bestmöglich vorbereitet sein werden. Den Sommer zu verschlafen ist keine Option, und hier sind alle wirklich gefordert – nicht allein der Bund, sondern die an sich für das Impfen zuständigen Länder ebenso wie die Kommunen. Entscheidend ist aber auch: die Impfpflicht ist keine Maßnahme für das hier und jetzt, für das Heute. Dafür brauchen wir andere Maßnahmen, und dafür haben übrigens die Länder die Möglichkeit selbst aktiv zu werden, so wie von Ihnen in der Vergangenheit mehrfach eingefordert. Vielleicht sollten die Länder endlich auch aufhören Kindsweglegung zu betreiben, und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. So wie das Wien macht, übrigens aber auch erst nachdem sich ein gewisser Rudi Anschober eine Nacht lang regelrecht auf den Wiener Bürgermeister und seinen Gesundheitsstadtrat drauf gekniet hat.

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