Unser jahrelanger Druck in Sachen „Impfen in Apotheken“ wirkt. Und ja, ich sage bewusst: unser Druck. Damit meine ich aber nicht nur uns Grüne. Denn beim Thema „Impfen in Apotheken“ gibt es seit Jahren so etwas wie eine Koalition der Vernünftigen: Parteien, Expert:innen, Teile der Zivilgesellschaft und viele Menschen im Gesundheitsbereich, die längst erkannt haben, dass zusätzliche Impfangebote sinnvoll sind. Während wir in der Regierung waren, haben wir das Thema in den Verhandlungen mit der ÖVP immer wieder auf den Tisch gelegt. Gleichzeitig kamen aus der Opposition immer wieder gute Anträge dazu. Anträge, die unsere Arbeit unterstützt haben.Seit wir selbst in der Opposition sind, hat sich unsere Rolle verändert: Jetzt ist es unsere Aufgabe, den Druck von außen hochzuhalten.
Genau deshalb haben wir etwas gemacht, was im österreichischen Parlament eher ungewöhnlich ist: Wir haben als Opposition bereits im Frühjar letzten Jahres einen komplett ausformulierten Gesetzesentwurf eingebracht. Fix fertig. Mit vollständiger Legistik. Kein Entschließungsantrag, keine Bitte an die Regierung, sich etwas zu überlegen, sondern ein Gesetz, das bei Beschlussfassung sofort umgesetzt werden könnte. Dieser Entwurf liegt seither im Parlament und wurde von uns in jedem Gesundheitsausschuss seither thematisiert und auf die Tagesordnung gesetzt. Der Entwurf ist offensichtlich so solide, dass selbst die FPÖ signalisiert hat, ihm zustimmen zu können, weil sie hier nicht aus kann.
Eine klare Mehrheit und trotzdem keine Umsetzung
Das Problem ist nur: Der Antrag wird seitdem immer wieder vertagt. Nicht abgelehnt. Aber auch nicht beschlossen. Damit bleibt er formal im Spiel – politisch aber auf der Wartebank. Die Ausgangslage ist eigentlich eindeutig: Im Nationalrat haben sich vier Parteien grundsätzlich für Impfungen in Apotheken ausgesprochen. Auch im Bundesrat gäbe es dafür eine Mehrheit. Trotzdem passiert nichts.
Die ÖVP blockierte bisher
Das ist der simple Grund. Das war schon in der Regierung so und daran hat sich offenbar bis vor kurzem nichts geändert. In einer Regierung bedeutet das ein Patt: Beschlüsse müssen von allen Regierungsfraktionen getragen werden. Auch wenn es theoretisch Mehrheiten außerhalb der Regierung gäbe. Diese Logik hat übrigens nicht nur Nachteile. Sie hat auch ermöglicht, dass wir Grüne in der Regierung fünf Jahre lang Verschärfungen im Asylrecht verhindert haben oder den Überwachungsfantasien der ÖVP einen Riegel vorgeschoben haben. Weshalb es ja auch umso unverständlicher ist,. dass die NEOS als selbsternannte Grundrechtepartei beim Bundestrojaner der ÖVP mitgegangen sind. Aber das ist ein anderes Thema. Beim Thema Impfen in Apotheken führt diese Logik eben dazu, dass eine Partei ein sinnvolles Projekt jahrelang blockieren konnte.
Das angebliche Sicherheitsargument
Die offizielle Begründung für die Blockade lautet seit Jahren: Sicherheitsbedenken. Nur: Evidenz dafür gibt es keine. Denn international ist Impfen in Apotheken längst Realität. In der Schweiz. In Frankreich. In Großbritannien. In vielen anderen Ländern. Leben die Menschen dort gefährlicher? Gibt es mehr Zwischenfälle? Mehr schlecht behandelte allergische Reaktionen? Natürlich nicht. Die Erfahrungen zeigen vielmehr: Die Durchimpfungsraten steigen. Teilweise um bis zu zehn Prozentpunkte. Das liegt natürlich nicht nur am Angebot in Apotheken, aber die niedrigschwellige Verfügbarkeit spielt eine wichtige Rolle.
Worum es wirklich geht
Wenn es also nicht um Sicherheit geht, worum dann? Zwei Dinge liegen auf der Hand. Erstens: Honorare. Wenn mehr Berufsgruppen impfen dürfen, verteilt sich das Honorar anders.
Zweitens: Standespolitik. Die Ärztekammer sieht ihre Monopolstellung gefährdet. An dieser Stelle ist mir wichtig zu betonen: Wenn ich von „den Ärzt:innen“ im Kontext mit Standesdünkel spreche, meine ich fast immer die Ärztekammer und nicht die über 50.000 Mediziner:innen im Land. Unter ihnen gibt es viele, die mit dem Verhalten ihrer Standesvertretung längst nichts mehr anfangen können. Aber die Kammer ist nun einmal die gesetzliche Vertretung, hat entsprechenden Einfluss und nutzt ihn. Ob immer im Interesse ihrer Mitglieder oder im Interesse einzelner Funktionäre ist die eigentliche Frage. Und genau deshalb wird seit Jahren ein Projekt blockiert, das international längst Standard ist.
Ein zusätzliches Angebot, kein Ersatz
Dabei wird ein zentraler Punkt gerne übersehen: Niemand muss sich in einer Apotheke impfen lassen. Es geht um ein zusätzliches Angebot, nicht um ein Entweder/Oder. Wer weiterhin zum Hausarzt oder zur Hausärztin gehen will, kann das selbstverständlich tun. Aber viele Menschen würden ein niederschwelliges Angebot nutzen – gerade für Impfungen wie Influenza, COVID oder Reiseimpfungen.
Die Regierung kündigt an
Nun hat die Regierung angekündigt, dass Impfen in Apotheken kommen soll. Grundsätzlich ist das eine gute Nachricht. Aber gleichzeitig wird gesagt: Die Ministerin soll etwas ausarbeiten. Und umgesetzt werden soll das 2027. Und da frage ich mich ernsthaft: Warum eigentlich? Die Voraussetzungen sind längst da:
- Ein fertiger Gesetzesentwurf liegt vor
- Die Sozialversicherungen sind vorbereitet
- Der elektronische Impfpass ist angebunden
- Die Apotheker:innen sind bereit
Wenn wir im April im Gesundheitsausschuss unseren Grünen Antrag beschließen, im Mai im Nationalrat und im Juni im Bundesrat, dann könnte das System ab Sommer funktionieren. Sollte es Abänderungen brauchen oder Ergänzungen, dann wäre ausserdem ausreichend Zeit diese bis April einzubauen. Wir müssten nur miteinander reden und verhandeln. Es ist so einfach. Die Liste der Impfungen, welche in Apotheken verabreicht werden dürften, könnte dann – wie international üblich – vom Nationalen Impfgremium vorgeschlagen und vom zuständigen Ministerium per Verordnung festgelegt werden. Das wäre alles machbar. Sofort.
Also: Umsetzen statt ankündigen
Deshalb sage ich ganz klar: Wenn es der Regierung ernst ist, dann braucht es jetzt keine neuen Arbeitsgruppen und keine jahrelangen Vorbereitungen. Dann braucht es nur eines:
Beschließen.
Der Gesetzesentwurf liegt am Tisch. Die Mehrheit ist da. Die Umsetzung wäre in wenigen Monaten möglich. Alles andere wirkt ehrlich gesagt so, als würde im Hintergrund wieder einmal ein Deal vorbereitet werden, um die Ärztekammer zu besänftigen. Und genau das wäre das falsche Signal. Denn ein Systempartner, der seit Jahren jede Reform blockiert, sollte nicht am Ende auch noch dafür belohnt werden. Darum sage ich es noch einmal:
Der Antrag liegt vor.
Die Mehrheit ist da.
Also setzen wir es endlich um.
Nicht 2027.
Jetzt.