Plenum

Ich bin seitdem ich 14 oder 15 bin, politisch, und engagiert. Mir sind harte Debatten, Wortgefechte und Kritik an den Positionen anderer nicht fremd. Zugegeben auch ich greife dann und wann in den Eimer und hole wirklich harte Vorwürfe heraus, manches davon hart an der Grenze. Aber ich glaube für mich sagen zu können, dass ich immer versucht habe im Rahmen zu bleiben, zumindest ist das meine Selbstwahrnehmung.

Warum ich das schreibe? Weil ich ehrlich gesagt schockiert bin über das, was ich immer wieder miterleben muss. Ich habe die Debatte zur Impfpflicht im Bundesrat mitverfolgt. Keine Frage, man muss kein Freund der Impfpflicht sein, ich sehe es auch nicht als Herzensprojekt, sondern als Notwendigkeit. Aber darum geht es mir nicht. Natürlich kann und soll man dagegen sein, wenn man entsprechende Argumente zur Hand hat. Aber was nicht geht, ist andere zu beleidigen und mit Unterstellungen, Untergriffen zu arbeiten. So geschehen durch einen Mandatar der FPÖ in der Debatte rund um die Impfpflicht im Bundesrat. Kein Argument, keine Evidenz, kein Versuch einer Debatte, sondern nur Unterstellungen, Anwürfe und Untergriffe. Es wird das gegenüber nur versucht schlecht zu machen und als kompletten Idioten hinzustellen. Das ist weder im privaten Umgang miteinander ein akzeptables Verhalten, und genauso wenig ist es das im politischen Diskurs. Es widerspricht auch allen Usancen des Hauses, wie ich finde. Denn der so angegriffene ist der Gesundheitsminister, der seines Zeichens als Gast in den Bundesrat kommt, um dort an der Debatte teil zu nehmen. Geht man so mit einem Gast um, indem man diesen als unfähigen Deppen hinstellt, in der Öffentlichkeit? Vor allem aber, welches Bild gibt so ein Umgang in der Öffentlichkeit ab? Wir sprechen dauernd davon, dass die Bevölkerung sich zurecht angewidert von der Politik abwendet, und dann geben wir den Menschen noch mehr Gründe sich abzuwenden? Vor allem aber verstehe ich nicht, was in einem Bundesrat vorgehen muss, dass er, anstatt sich mit Argumenten zu äußern auf so eine Art und Weise im Umgang mit politischen Konkurrenten zurückgreift. Debattenkultur und Diskurs gehen jedenfalls anders, vollkommen anders.

Ich bin immer für eine harte Debatte zu haben, und bin selbst sicher kein Heiliger. Aber mein Gegenüber derart untergriffig in aller Öffentlichkeit anzugehen, das ist eine eigene Qualität. Und jetzt sage ich selbst bewusst etwas Untergriffiges: von der FPÖ habe ich mir aber ehrlich gesagt auch nichts anderes erwartet. Wer ständig die demokratischen Institutionen schlecht redet, leichtfertig von Diktatur und autoritärem Staat redet, wer in einer Tour mit Halb- und manches Mal auch mit Unwahrheiten agitiert, von so einer Partei kann ich ehrlich gesagt nichts anderes erwarten.

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