Gemeinsam bei einem Termin in Linz

Heute ist Wolfgang Mückstein als Gesundheits- und Sozialminister der Republik zurückgetreten. Diesen Schritt hat er unter anderem mit der beständigen Bedrohung seiner Person und seiner Familie begründet. Der Druck, der auf ihm damit gelastet hat, muss wohl unerträglich geworden sein, und ist es wohl immer noch. Wenn du seit Monaten immer Cobra-Beamte an deiner Seite hast, wenn du keinen Schritt ohne Polizeischutz unternehmen kannst, dann ist das eine Entwicklung, die an die Seele an die Nerven und an die Substanz geht.

Dass Wolfgang es trotz Diffamierungen, Anfeindungen, Angriffen und Bedrohungen so lange ausgehalten hat, zeigt seine Kraft und die Bereitschaft seinen Job zu machen. Danke dafür, denn das ist nicht selbstverständlich. Was aber auch nicht selbstverständlich sein sollte, ist dass sich Politiker:innen fürchten müssen. Es gibt weder eine Entschuldigung noch eine Erklärung dafür, dass Verantwortungsträger:innen attackiert und bedroht werden. 

Die Rücktrittsrede von Wolfgang Mückstein am 3. März 2022

Das beginnt nicht erst mit einer konkreten Bedrohung. Es geht nicht allein um mal mehr und mal weniger konkrete Bedrohungsszenarien auf Social Media oder in irgendwelchen wahnsinnig anmutenden Telegram-Chats. Es sind nicht ein paar wenige, die ihre Aggressionen nicht im Griff haben oder meinen auf den einschlägigen Plattformen darf jede und jeder andere bedrohen. Es gehören auch jene dazu, die diese Stimmung begünstigen, anfachen, die mit Stimmung und Polemik den Boden aufbereiten. Dazu gehören jene, die in ihren Reden im Bundesrat den Minister nicht inhaltlich attackieren, sondern ihn diffamieren, beleidigen, in runter machen. Da gehören auch jene dazu, die in öffentlichen Auftritten und Reden den Minister entmenschlichen, ihn als Witzfigur und als kompletten Trottel darstellen. Da gehören auch jene dazu, die immer halblaut die Reden und Beiträge während der Sitzungen kommentieren, gerade noch hörbar sich lustig über den Minister machen. Und da gehören auch jene dazu, die dann in der Halbanonymität des Internets noch Öl ins Feuer gießen, oder in der Öffentlichkeit von Demonstrationen sich austoben. Da gehören auch jene dazu, die tausende Impftote erfinden und verbreiten, und indirekt den Minister für diese erfundenen Toten verantwortlich machen. Da gehören auch jene im Nationalrat dazu, die einfach wider besseren Wissens etwas behaupten, das nicht halt- und tragbar ist, die Zweifel ohne Evidenzen säen, Personen die Wissenschaft als Aneinanderreihung von Meinungen und angeblich vorhandenen alternativen Fakten definieren. Das sind jene Leute in der Politik, die kein Problem damit haben Österreich als Diktatur zu bezeichnen, wohlwissend, dass wir eine gut funktionierende Demokratie sind.

Viele von diesen Leuten fühlen sich heute im Recht, fühlen sich als Sieger:innen in ihrem Kampf. Manche von denen wähnen sich wohl auch im Recht, sehen das alles als berechtigte Mittel im Kampf gegen eine Diktatur, die es natürlich nicht gibt. Dass es genau diese Personen sind, die damit die Atmosphäre vergiften, wird nicht ankommen. Ebenso wenig wie ich davon ausgehe, dass sich irgendwer von diesen Personen bei Wolfgang Mückstein entschuldigen wird, was aber angebracht wäre. 

Von daher möchte ich mich bedanken bei Wolfgang, dass er sich das alles so lange angetan hat. Und ich möchte mich entschuldigen, denn wir hätten wohl viel mehr und viel lauter einschreiten müssen bei diesen ganzen kleinen und großen Grenzverschiebungen in den Ausschüssen und während der Plenarsitzungen. Wir hätten noch offensiver die Unterstellungen und Beleidigungen, die Angriffe zurückweisen müssen. So selbstkritisch muss ich auch sein. 

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