Abgeordneter zum Nationalrat
Wir haben heute am 11.03.2022 im Hauptausschuss unter anderem das temporäre Aussetzen der Impfpflicht bis 31.05.2022 beschlossen. Begründet ist dieses Aussetzen im Bericht der gesetzlich normierten Kommission, die aus 2 Jurist:innen und 2 Mediziner:innen besteht. Aufgabe der Kommission war und ist es die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme „Impfpflicht“ zu evaluieren. Zugrunde liegen hier zum einen epidemiologische weiterlesen…
„Und, wie geht es dir mit der Empfehlung der Kommission?“, wurde ich gestern gut ein dutzend Mal gefragt. Gemeint ist die Empfehlung der Kommission auf Strafen bei der Impfpflicht fürs erste zu verzichten, und nach einer nochmaligen Evaluierung weiter zu schauen. Wie es mir geht, ist eigentlich recht egal in der Sache, weil es nicht weiterlesen…
Heute ist Wolfgang Mückstein als Gesundheits- und Sozialminister der Republik zurückgetreten. Diesen Schritt hat er unter anderem mit der beständigen Bedrohung seiner Person und seiner Familie begründet. Der Druck, der auf ihm damit gelastet hat, muss wohl unerträglich geworden sein, und ist es wohl immer noch. Wenn du seit Monaten immer Cobra-Beamte an deiner Seite weiterlesen…
Ich habe eben auf Twitter einen, wie ich finde durchaus passenden Tweet gelesen: Patrick Budgen von Radio Wien hat „Was ist eigentlich das Gegenteil von Frühlingserwachen? Herbstdepression?“ getwittert. Das kann gut auf die heutigen Lockerungen ab 5. März, die von Minister Mückstein als Frühlingserwachen tituliert wurden umgelegt werden. Aber schön der Reihe nach: ja, das weiterlesen…
Ich bin seitdem ich 14 oder 15 bin, politisch, und engagiert. Mir sind harte Debatten, Wortgefechte und Kritik an den Positionen anderer nicht fremd. Zugegeben auch ich greife dann und wann in den Eimer und hole wirklich harte Vorwürfe heraus, manches davon hart an der Grenze. Aber ich glaube für mich sagen zu können, dass weiterlesen…
Das klassische Motto möchte man fast meinen. Immer wenn umstrittene Entscheidungen anstehen, dann gibt es zwei Optionen: entweder es wird entschieden, oder es wird nochmals eine Schleife gezogen, in dem Arbeitskreise, Austauschformate oder Abstimmungsrunden eingesetzt werden. Manchmal wirkt letzteres grotesk. Vor allem dann, wenn alle Daten und Fakten erkennbar am Tisch liegen, und es im weiterlesen…
Heute (29.01.2022) hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen für das aktuelle Pandemiemanagement angekündigt. Zentral: Lockerungen bei Sperrstunde, Handel und Gastro bzw. für den Sport und Veranstaltungen. Und das, obwohl GECKO gestern noch die Wichtigkeit der 2G-Regelungen attestiert hat. Wie geht das zusammen? Zum einen muss wohl drauf hingewiesen werden, dass GECKO in seinem Bericht weiterlesen…
Seit 24 Monaten hält uns Corona auf Trab. Es nervt. Ganz ehrlich. Kunst, Kultur beschnitten, Essen gehen und sich auf ein Bier treffen ist nicht mehr ohne weiteres möglich. Um 22:00 ist Schluss, Sperrstunde. Dazu die Unsicherheit ob die Kinder in den kommenden Tagen und Wochen sowas wie einen normalen Unterricht haben, der damit einher weiterlesen…
Ich hab in der letzten Nacht etwas geträumt an das ich mich erinnern kann. Es ist ja oft so, dass man sich in der Für nicht mehr an die Träume in der Nacht erinnern kann, oder nur sehr schwer diese fassen kann. Deshalb ist es für mich etwas Besonderes, wenn ich so wie heute den weiterlesen…
Österreich hat laut Wikipedia ca. 8,9 Mio EInwohner*innen. Unser Land ist föderal organisiert in 9 Bundesländer, diese wiederum sind in insgesamt 79 Bezirke gegliedert. Und alle diese Einheiten reden in vielen Fragen in unserem Land mit. Manchmal auf faktischer Basis, weil es so vorgesehen ist, manchmal auf informeller Basis, weil man ja nicht gegen Verwaltungseinheiten weiterlesen…